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Michael Otter

Stadtratsfraktion DIE LINKE Siegburg fordert einen sozialen Ausgleich des Haushalts.

Michael Otter

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE Siegburg sieht Handlungsbedarf bei der sozialen Ausrichtung des städtischen Haushaltes.

Daher beantragte die Fraktion DIE LINKE eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte bei gleichzeitiger Absenkung der Grundsteuer B um 100 Punkte. Dies entspricht etwa eine Umverteilung der Lasten um 1,5 Mio. Euro.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Die soziale Balance des Haushaltes muss wieder hergestellt werden. Ziel der Haushaltsführung muss es mittelfristig sein, die Grundsteuer B und den Abwasserpreis zu senken und damit die Bürger zu entlasten."

Die Fraktion DIE LINKE sieht noch nicht alle Sparpotentiale ausgenutzt. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen aktiven Einstieg in die Energiewirtschaft durch die Gründung von Stadtwerken, um die Finanzlage zu verbessern.

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