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Michael Otter

"Siegburg ist schön - verschuldet."

Michael Otter

Haushaltsrede zum Kommunalhaushalt 2015 der Stadt Siegburg durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Otter (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Bürgerinnen und Bürger,

erst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass die Sitzung bisher so chaotisch und langatmig verlaufen ist. Deshalb werde ich versuchen, mich in meiner Rede kurz zu fassen.

Zur Ausgangssituation: Bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl wurden in Siegburg neue Ausgaben beschlossen, z.B. die Einstellung eines Medienmitarbeiters und die Erhöhung der Fraktionsgelder. Darüber hinaus wurden vor der Kommunalwahl diverse Bauprojekte durchgeführt und für ca. 700.000 Euro die 950-Jahr-Feier ausgerichtet.

In dieser Partystimmung stimmten viele Siegburger der CDU gerne zu:

"Siegburg ist schön"

Nun stehen wir als Siegburger vor einem Scherbenhaufen, denn die CDU hat etwas verschwiegen.

"Siegburg ist schön - verschuldet."

Denn laut Verwaltung war der Einnahmeausfall durch die Gewerbesteuerrückzahlung von 6,5 Mio. Euro schon seit Herbst 2013 bekannt.

Aber auch schon in der Planung wies der Haushalt 2014 bei der Aufstellung ein Minus von 6,3 Mio. Euro aus - so beschlossen von der regierenden Partei CDU.

Darüber hinaus war der Rückgang der Landeszuweisungen bekannt, die auf Grund der guten Gewerbesteuereinnahmen aus den Vorjahren reduziert wurden.

Auch die Schätzung des Gewerbesteueraufkommens auf Basis dieser Zahlen war unrichtig und hätte korrigiert werden müssen. Die Verwaltung der Stadt hat aber nicht reagiert. Notwendige Maßnahmen sind zu Beginn des Jahres 2014 nicht ergriffen worden.

Die Fraktion DIE LINKE hält es nun für notwendig, den Haushalt zu sanieren und will ihren Beitrag dazu leisten.

Ein Haushaltssicherungskonzept löst aber keine Probleme. Der Stadtrat selbst muss sich Haushaltsposten für Haushaltsposten vornehmen und auf Einsparmöglichkeiten untersuchen. Dies ist die Aufgabe des Stadtrates: Genau hinzuschauen und die Verwaltung zu kontrollieren.

Im Nachhinein hat sich aber auch gezeigt, dass es auf Grund der Ungerechtigkeiten bei der Ermittlung des Einheitswerts bei der Erhöhung der Grundsteuer B zu einer sozialen Schieflage gekommen ist. Dieser Schieflage will die Fraktion DIE LINKE Siegburg mit einer Gewerbesteuererhöhung begegnen, wodurch die Erhöhung der Grundsteuer B halbiert werden kann.

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg freut sich, dass die Grünen sich unserem Vorschlag angeschlossen haben.
Die Fraktion DIE LINKE Siegburg appelliert an die SPD, sich diesem Vorschlag ebenfalls anzuschließen, um die Spaltung der Opposition zu beenden.
Nur so können wir eine substanzielle Verbesserung im Haushalt für die Bürger durchsetzen.Auch die CDU und die FDP fordern wir auf, die soziale Schieflage des Haushaltes zu beenden und der Gewerbesteuererhöhung zuzustimmen.

Noch etwas möchte ich zu den gern zitierten Grundstücksverkäufen sagen:
Wenn ein Grundstück z.B. einen Buchwert von 200.000 Euro hat, aber nur ein Verkaufswert von 100.000 Euro erzielt werden kann, dann wird im Ergebnisder Haushalt mit einem Betrag von 100.000 Euro zusätzlich belastet.

Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten, dass für die Fraktion DIE LINKE die soziale Gestaltung der Haushaltssanierung im Mittelpunkt steht.

Es gilt das gesprochene Wort!


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