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Michael Otter

Siegburg: Festlegung gegen Gewerbesteuererhöhung ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der FDP.

Michael Otter

DIE LINKE im Stadtrat Siegburg kritisiert Vorfestlegung auf Verzicht der Gewerbesteuererhöhung durch die FDP.

Während alle Parteien ergebnisoffen über die Haushaltslage sprechen wollen, hat die FDP mit dem Verzicht auf eine  Gewerbesteuererhöhung wieder ihre ideologischen Scheuklappen angelegt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Mit ihren Profilierungsversuchen leistet die FDP einen finanzpolitischen Offenbarungseid. Mit Sparmaßnahmen können wir den Haushalt nicht kurzfristig sanieren, da Verträge zu beachten sind und Zusatzkosten entstehen werden. Sparmaßnahmen können nur langfristig angelegte Maßnahmen sein. Für die Fraktion DIE LINKE muss zuerst die Einnahmesituation verbessert werden."

Auch ein Zwangsverwalter würde auf Grund eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts als erstes die Steuern erhöhen, damit der Haushalt genehmigungsfähig wird.

"Wie inkonsequent die FDP ist, sieht man daran, dasssich  CDU und FDP als erstes für ihre Fraktionen im Juni trotz schlechter Wirtschaftsdaten einen kräftigen Schluck aus der (Haushalts-)Buddel genehmigt haben," kritisiert Michael Otter.