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Michael Otter

Haushaltsrede im Rat der Stadt Siegburg am 17.12.2015

Michael Otter

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im März 2015 hat der Rat den Haushalt 2015 noch in der Rhein-Sieg-Halle verabschiedet, unter Beteiligung von rund 1000 Siegburger Bürgerinnen und Bürgern, die wissen  wollten, wie es in Siegburg weitergeht . Heute ist die Beteiligung etwas übersichtlicher.

Das bedeutet auf der einen Seite einen Schritt in Richtung Normalität, es heißt aber auch, dass der Stadtrat sich der Verantwortung stellen muss, einen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Haushalt vorzustellen.

Normalität bedeutet in dem Zusammenhang, dass der Stadtrat auch wieder die Weichen für die Entwicklung der Stadt stellen muss.

Dazu gehört das Versäumnis, nicht rechtzeitig das Rathaus saniert zu haben. Dadurch kann die Rathaussanierung durchaus noch teurer werden. Die Kosten werden mittlerweile auf 12 Millionen Euro veranschlagt.

Zu befürchten ist, dass sich dieser Fehler bei dem Schulzentrum Neuenhof wiederholt. Hier wird ein Sanierungsstau von 5 Millionen Euro geschätzt. Dabei hatte man den Eltern bei der Gründung der Gesamtschule versprochen, dass das Schulzentrum von Grund auf saniert wird.

Durch die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen droht nun auf der anderen Seite die hervorragende Jugendarbeit  im SJZ verloren zu gehen. Das Selbstverwaltete Jugendzentrum ist seit mehr als 20 Jahren der Grundpfeiler der Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Siegburg.

Daher muss das SJZ für Siegburg erhalten werden. Die Zukunft muss gesichert werden, um Jugendliche auf dem Weg des Erwachsenwerdens begleiten zu können. Dafür hat DIE LINKE 50.000 EUR vorgesehen.

Auch in anderen Bereichen bedarf es der Investition. Daher hat die Fraktion DIE LINKE für die Straßenbauunterhaltung 150.000 Euro beantragt.

Was fehlt ist ein Risikomanagement, sowohl für die Finanzen als auch für den Erhalt der Investitionsgüter.

Insofern ist der von CDU und FDP in den anderen Haushaltreden  verwendete Begriff des strukturell gesunden Haushaltes anders zu bewerten. Für das Jahr 2015 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt.

Es bestehen aber erhebliche Risiken.  

Seit letztem Jahr erleben wir ein erhebliches Wegbrechen der Rücklagen. Allein 2014 hat Siegburg knapp 30 Millionen Euro an Rücklagen verloren.  Ausgelöst wurden diese Probleme durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer.  Neben den schon genannten Investitionsstaus ist die durch die erhebliche Verschuldung angewachsene Zinsbelastung als großes Risiko zu benennen. Ein Zinsanstieg kann schnell zur Zahlungsunfähigkeit der Stadt führen.

Insofern heißt  Verantwortung, dass sich eine Situation wie 2014/15 nicht wiederholen darf.

Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer B und beim Abwasser haben mittlerweile ein Niveau erreicht, dass wir hier von einer sozialen Schieflage sprechen müssen. Daher müssen die Belastungen hier zurückgefahren werden. Die Einnahme- und Ausgabensituation im Haushalt muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Daher muss die Einnahmesituation durch neue Quellen gestärkt werden. Deshalb haben wir als kurzfristige Maßnahme die Erhöhung der Gewerbesteuer zum Teilausgleich der Grundsteuer B beantragt. Die daraus erzielbaren Gelder sollen helfen, die soziale Schieflage, die durch die Grundsteuererhöhung entstanden ist, wieder etwas zu vermindern. Auch die Übernahme der Energieverteilung in Siegburg durch die Gründung von Stadtwerken kann helfen, die Kosten der Stadt auf mehr Schultern zu verteilen.

Nicht in dieses Szenario passt der erneut vorzeitige Beschluss, Einkommen von Beigeordneten und Bürgermeister zu genehmigen - und das teilweise auf freiwilliger Basis.

Bei der Ausgabensituation sind die großen Kostenstellen zu untersuchen.

Ziel der Zukunftssicherungskommission war es, hier auch eine externe Einschätzung zum Haushalt heranzuziehen.

Insofern wäre es gut gewesen, wenn der GPA-Bericht dem Rat vor der Verabschiedung des neuen Haushalts 2016 vorgelegen hätte.

Derzeit hat nur die Verwaltung Zugriff auf den GPA-Bericht und greift selektiv Vorschläge heraus, z.B. die Erhöhung der Vergnügungssteuer, ohne dass der Rat sich von der GPA-Prüfung hätte eine eigene Meinung bilden können. Das bedeutet, die Verwaltung kann gar nicht angemessen kontrolliert werden. Der Rat kann seiner Aufgabe als Kontrollinstanz der Verwaltung nicht nachkommen. Die Gestaltung des Haushaltes wird dem Rat erneut an einer entscheidenden Stelle entzogen.

Dies wurde im März 2015 den Bürgerinnen und Bürgern in Siegburg anders versprochen.

Den Menschen müssen wir ein Signal geben, dass die wirtschaftliche Basis der Stadt solide ist. Ein Signal ist die Rückführung der hohen Grundsteuer B.

Unseren Dank an die Verwaltung für ihren außergewöhnlichen Einsatz für Flüchtlinge habe ich schon in einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt betont. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, den anderen Parteien im Rat für ihren Umgang mit dem Flüchtlingsthema zu danken. Dies gilt insbesondere für die  CDU, die ihren christlichen Wurzeln im besonderen Maß nachgekommen ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schöne Weihnachtsfeiertage.

Es gilt das gesprochene Wort.

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