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Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Siegburg: Unterschriftensammlung des „Bürgerforums Siegburg“ zur Abwahl des Bürgermeisters ist legitim.

Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg äußert Verständnis für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Bürgerforum Siegburg“ zur Abwahl des Bürgermeisters. Anders als die CDU sieht DIE LINKE die Verantwortung für das Haushaltsproblem sehr wohl beim Bürgermeister Huhn liegen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Der Rat gibt mit der Aufstellung des Haushaltes den finanziellen Rahmen für die Arbeit der Verwaltung vor. Das operative Geschäft hat der Bürgermeister zu verantworten. Der Bürgermeister hätte, nachdem bekannt war, dass mit der drohenden Steuerrückzahlung der Haushaltsrahmen signifikant überschritten wurde, den Rat informieren müssen. Nur so kann der Stadtrat per Nachtragshaushalt entsprechende Maßnahmen ergreifen."

Laut Stadtverwaltung war der Umstand der drohenden Steuerrückzahlung schon im Herbst 2013 bekannt.

"Der Bürgermeister hat gegenüber dem Rat die prekäre Haushaltssituation verschwiegen. Daher konnte der Rat Anfang 2014 keine Maßnahmen gegen das drohende Haushaltsloch ergreifen. Insofern ist Franz Huhn verantwortlich," stellt Michael Otter fest.

Ein Problem mit der Bürgerinitiative „ Bürgerforum Siegburg“ hat DIE LINKE hinsichtlich derer Überparteilichkeit.

"Für DIE LINKE ist die Überparteilichkeit der Bürgerinitiative zweifelhaft, wenn ein Kreistagsabgeordneter der AfD als Sprecher der Initiative auftritt," erklärt Michael Otter.


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