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Raymund Schoen

DIE LINKE Siegburg kritisiert exklusiven Zugang der CDU zu den Prüfungsberichten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Raymund Schoen
Michael Otter

Unzufrieden äußert sich für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Siegburg das Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Raymund Schoen.

"Es sei schon verwunderlich, wenn die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP aus Prüfungsberichten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) zitierten und ihre Haushaltsanträge darauf aufbauten, die anderen Fraktionen und dem zuständigen Ausschuss bis heute nicht vorlägen."

Fraktionssprecher Michael Otter ergänzt: "Wir erwarten, dass alle gleich behandelt werden, und dass es keinen exklusiven Zugang zu Unterlagen gibt."

Entsprechend bringt die Fraktion einen Antrag in den morgigen Rechnungsprüfungsausschuss ein (siehe Anlage).

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