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Frank Kemper

Frank Kemper

Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz

Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.

Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.

Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.
Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).

Gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeindewerke Ruppichteroth versuchten die unterlegenen Bieter nun per einstweiliger Anordnung vorzugehen. Dies wurde vom LG Köln jedoch am 22.012.2015 abgewiesen. Die Kläger können dagegen noch in den nächsten 4 Wochen Rechtsmittel einlegen.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: "Politik braucht manchmal ziemlich lange. Schon seit 2009 hatte DIE LINKE die Übername des Netzes gefordert, zunächst als einzige Partei im Rat. Der Sinneswandel im Rat vollzog sich in Zeitlupe. Und doch haben sich am Ende die vernünftigen Argumente durchgesetzt. Dies zeigt, dass auch eine kleine Fraktion / Partei Politik erfolgreich gestalten kann."