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Frank Kemper

Frank Kemper

Antwort: Willkür aus dem Herzen der Verwaltung


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gestrigen "Pressemitteilung von der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Willkür aus dem Herzen der Verwaltung" teilen wir mit: Bürgermeister Mario Loskill hat zwischenzeitölich mitgeteilt, dass die Verwaltung ihre Haltung überprüft und geändert.
Wir halten die Angelegenheit daher für erledigt und freuen uns, dass es zu einer schnellen und menschlichen Lösung kam.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kemper
Kreistagsabgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Loskill, Mario <mario.loskill@ruppichteroth.de>
Datum: 27. April 2015 um 21:20
Betreff: AW: Mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 14. April 2015 betreffend der Aufstellung von Fernsehern (und evtl. weiteren Gerätschaften) in den gemeindlichen Übergangsheimen
An: Frank Kemper <FrKe@gmx.net>
Cc: ....

‎Sehr geehrter Herr Kemper,

entsprechend meiner mündlichen Ausführungen vom soeben geführten Telefonat fasse ich diese noch ergänzend schriftlich zusammen.
Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Grundgesetz) gilt die bisher geduldete Verfahrensweise Fernseher in den Übergangsheimen aufstellen zu dürfen auch für die neu zugewiesenen  Flüchtlinge. Den in der Verwaltung bestehenden Sorgen des Brandschutzes wird dadurch begegnet, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 ‎entsprechende Mittel zur Anschaffung eines Prüfgerätes zur Überprüfung von elektrischen Geräten in gemeindlichen Einrichtungen eingestellt sind. Ein Hausmeister aus dem Hausmeisterpool wird zur Nutzung dieses Prüfgerätes entsprechend ausgebildet durch einen zweitägigen Lehrgang. Sofern bei der Prüfung ein Fernseher oder beispielsweise ein Receiver wegen Brandschutzgefahr entfernt werden muss, kann dieses selbstverständlich durch ein neues oder gebrauchtes Gerät ersetzt werden. 

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Ruppichteroth wird über die dargestellte Verfahrensweise, die eine menschenwürdige Unterbringung nachhaltig unterstützt, entsprechend von der Verwaltung informiert.

Ich hoffe, dass sich nunmehr die von Ihnen angeführten Kritikpunkte damit erledigt haben.

Mit freundlichen Grüßen Mario Loskill