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Alexander S. Neu

Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgaben-Rückübertragung an die Polizei

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt, sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurückzunehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

Weil hierbei aber auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden, die schlechter ausgebildet sind als Polizisten, ist auch von einer Verschlechterung der Sicherheitslage auszugehen. Da nun aber die neue Landesregierung dafür Sorge tragen will, dass künftig genügend Polizei zur Verfügung steht, erwarte ich vom Landrat, dass er die abgegebenen Aufgaben wieder zurück an die Polizei überträgt.

Wenn das auch nicht sofort möglich sein wird, so kann er auf jeden Fall einen Zeitplan dafür vorstellen. Das ist der Lackmustest der neuen NRW-Regierung: Handelt es sich bei den Ankündigungen in Sachen öffentlicher Sicherheit nur um heiße Luft, oder steckt Substanz dahinter? Die Reaktion des Landrats wird es uns zeigen.“

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