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v.l.n.r.: M. Lehmann, M. Otter, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

FUW-Piraten & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg-Kreis

Gleich mit 3 Anträgen starten die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein-Sieg-Kreis.

In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modell-Landkreis für das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Becker (CDU) in der Personalausschuss-Sitzung vom 07.09.2017 aber betonte »… es sei klargestellt, dass dies nichts sei, was mit Haushaltsmitteln begleitet würde«, hat der Kreis nun eine Chance 50.000 € für die Realisierung von Open Data & Open Government zu generieren. Wer dem Antrag nicht zustimmen wird, der will bewußt Transparenz und Bürgerbeteiligung vermeiden.“

Der zweite Antrag der Transparenzoffensive soll gewährleisten, dass Anfragen der Mitglieder des Kreistages und die Antworten der Verwaltung auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht werden. Frank Kemper von den LINKEN bemerkt dazu: „Die Anfragen und Antworten dazu sind für die Einwohner des Kreises sehr interessant und erhalten wertvolle Informationen. Die Bürger haben ein Anrecht auf die transparente Darstellung dieser Fakten.“

Im dritten Antrag wollen die drei Parteien die Transparenz von größeren Baumaßnahmen, die im Auftrag – oder mit erheblicher Beteiligung – des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt werden, herstellen. So sollen nach deren Abschluss Tafeln mit Informationen zum Zweck und zu den Gesamtkosten der Maßnahmen aufgestellt werden.

Diese Anträge sind erst der Auftakt zur großen Transparenzoffensive von FUW, Piraten und LINKEN, man darf sich jetzt schon freuen auf das, was da in nächster Zeit noch kommen wird.

Antrag: Bewerbung als Modellkommune
Antrag: Transparenz schaffen – Anfragen veröffentlichen
Antrag: Transparenz schaffen – Baukosten veröffentlichen


Kontakt

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Mühlenstraße 46
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