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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Michael Otter

Anfrage zum Inklusionsplan

Die Bundesregierung hat die UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ unterschriebenen und ist damit international verpflichtet, im Jahr 2011 konkrete Maßnahmen für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzuführen. Der Landtag NRW hat dazu im Dezember 2010 einen Beschluss gefasst, der u.a. die Erstellung eines Inklusionsplans vorsieht. W... Weiterlesen


Michael Otter

Anfrage zum Stand des Sozialtickets

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in NRW hat die Einführung eines Sozialtickets als Schwerpunktthema gewählt. Während in Städten wie Köln und Bonn dies kein Problem ist, sperrt sich der Rhein-Sieg-Kreis schon seit Jahren gegen die Einführung eines Sozialtickets.  Für das Jahr 2010 wurde eine Prüfung zugesagt, die bisher zu keinem Ergebnis geführt hat. Weiterlesen


Michael Otter

Anfrage K 17

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat für die Bürger in Ruppichteroth mit dem dortigen Ratsmitglied Frank Kemper eine Anfrage zur K 17 gestellt. Wir möchten wissen, wann und wie die Kreisstraße 17 nach den Winterschäden instant gesetzt wird. Weiterlesen


Michael Otter

Antrag zu Streugutbehälter

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter stellt in Zusammenarbeit mit dem Ruppichterother Ratsmitglied Frank Kemper den Antrag zu dem Einsatz von Streugutbehälter auf Kreisstraßen. Der Kreis hat - wenn auch widerwillig - den Antrag zur Beratung angenommen. Weiterlesen


Michael Otter

Anfrage zum Thema Gesamtschule

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat eine Anfrage zum Thema Kreisgesamtschule gestellt. Im Wesentlichen geht es darum, ob die private und christliche Gesamtschule in Siegburg ein adäqater Ersatz für eine staatliche Gesamtschule ist. Die private Gesamtschule wird von der evangelichen Freikirche getragen und setzt hohe Ansprüche an ein religiöses Verhalten. Darüber hinaus muss... Weiterlesen


Michael Otter

Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürger

Der Kreistag verweigerte ursprünglich der Gruppe DIE LINKE im Kreistag die Bestellung von Sachkundigen Bürgern. Daher habe ich die Rechtslage geprüft. Auf Grund der Prüfung habe ich einen Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürgern gestellt. Die Kreisverwaltung musste einräumen, dass die Verweigerung zum Anfang der Periode rechtlich falsch war. Weiterlesen


Michael Otter

PM Linke kritisieren die Einführung des Modells Optionskommune.

Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis sieht die Nachfolge der bisherigen Arge, welche das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, durch eine Einrichtung nach dem Modell der "Optionskommune" kritisch. "Die Idee einer Verwaltung der Hartz IV-Empfänger durch die Kommune hat zwar auch positive Seiten," so Keistagsabgeordneter Michael Otter. "Entscheidend ist aber, wie der Kreistag und... Weiterlesen


Michael Otter

PM Ausbildungsbericht zum doppelten Abiturjahrgang muss behandelt werden.

Die Linke im Kreistag hat den Antrag gestellt im Schulausschuss einen Ausbildungsbericht zu beschließen. Aus formalen Gründen (eine Gruppe hat kein Recht einen Tagesordnungspunkt zu beantragen) hat der Landrat den Antrag abgelehnt und der Ausschußvorsitzenden Heidi Rackwitz-Zimmermann als Information weitergeleitet. "Wir appelieren an die Ausschußvorsitzende Frau Rackwitz-Zimmermann diesen... Weiterlesen


Michael Otter

PM Skandalöse neue Pläne für das Schulzentrum Menden

Als skandalös bezeichnet Michael Otter, Kreissprecher der LINKEN, mögliche Anträge von Haupt-und Realschule, anstelle der geplanten Gesamtschule im Schulzentrum Menden zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule einzurichten zu wollen. Sollte der Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung eine Gesamtschule beschließen will, nun umschwenken, hätte die Schulpolitik von CDU, FDP, SPD und Grünen... Weiterlesen


Michael Otter

Antrag zum Ausbildungsbericht

In den letzten Jahren haben die mehrheitlich CDU-regierten Bundesländer das so genannte G8 eingeführt. Damit wurde die Schulzeit auf dem Gymnasium von 9 auf 8 Jahre verkürzt und das Abitur kann - anstatt wie bisher mit der 13. Klasse – nun mit der 12. Klasse erworben werden. Durch die Umstellung bedingt läuft derzeit G8 parallel zu G9 und der erste 12. Abiturjahrgang wird zeitgleich mit dem... Weiterlesen