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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Martin Beinersdorf, SkB Finanzauschuss

Stellungnahme und Antrag zur Änderung der “Entgeltordnung für die Benutzung der Parkgarage Kreishaus des Rhein-Sieg-Kreises”

Sehr geehrter Herr Landrat, am 21.6.2011 soll der Finanzauschuss eine Änderung der Entgeltordnung für die “Parkgarage Siegburg” empfehlen. DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in der Beschlussvorlage eine weitere deutliche Mehrbelastung der täglichen Berufspendler. So macht die satte 27% Erhöhung des Monatshöchstsatzes von 55 € auf 70 €  genau 180,00 € im Jahr aus. Hinzu kommen die bereits angekündigten... Weiterlesen


Michael Otter

PM Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert ein Sozial-Monatsticket

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat Mittel für ein Sozial-Monatsticket im Kreishaushalt 2011/12 beantragt. Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter dazu "Seit mehreren Jahren treten wir nun mit dem Thema auf der Stelle. Der Kreis prüft und prüft, aber für die Betroffenen gibt es keine Lösung, um den ÖPNV zu nutzen. Mobilität ist ein Menschenrecht. Jetzt stellt das Land Geld bereit, aber der Kreistag... Weiterlesen


Michael Otter

Anfrage zum Polizeieinsatz in der Nacht vom 03. zum 04. Juni

Dem Kreistagsabgeordneten Michael Otter sind diverse Berichte zu einem Polizeieinsatz gegen Jugendliche in der Nacht vom 03. zum 04. Juni an der Sieg unterhalb des Wehrs wegen Ruhestörung zugegangen. Beklagt wurde die Unverhälnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Weiterlesen


Michael Otter

Anfrage zum Rechtsverständnis beim Umgang mit Menschen mit Behinderungen durch die Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung bügelt den Wunsch nach mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Bildung mit der Einschätzung ab, dass auch „bei einer konsequenten Umsetzung der Inklusion ... Gegenreaktionen von Eltern nicht auszuschließen (sind), die ihre Kinder nicht gemeinsam mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschulen lassen wollen“. Weiterlesen


Michael Otter

PM CDU und Grüne machen in der Energiepolitik die Planlosigkeit zum Prinzip

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter kritisiert die gemeinsamen Maßnahmen zur Energiepolitik der Grünen und der CDU als unzureichend. Maßnahmen wie z.B. CO2 Bilanz, bleiben aber auf halbem Wege stehen, da lokale Energiebilanzen für Energie-Erzeugung und -Verbrauch erforderlich sind. Dazu Michael Otter: "Die Grünen erheben ihre Planlosigkeit in der Energiepolitik zum Prinzip. Die... Weiterlesen


Michael Otter

Änderungsantrag zum Haushalt Sozial-Monatsticket

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat beschlossen einen Antrag auf die Finanzierung eines Sozial-Monatstickets zum Kreishaushalt 2011/2012 zu stellen. Das Sozial-Monatsticket soll Menschen mit geringem Einkommen, wie z.B. Hartz-IV-Empfängern, zu Gute kommen. Weiterlesen


Michael Otter

DIE LINKE im Kreistag fordert einen Inklusionsplan für den Rhein-Sieg-Kreis.

DIE LINKE im Kreistag fordert einen Inklusionsplan für den Rhein-Sieg-Kreis. Die Kreistagsgruppe der LINKEN im Rein-Sieg-Kreis hat Mittel für einen Inklusionsplan für den Kreis beantragt. Der Sprecher für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen und Kreistagsabgeordnete Michael Otter dazu: "Wir möchten, dass sich der Kreis ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Die Stadt Hennef... Weiterlesen


Michael Otter

PM DIE LINKE kritisiert Kürzungen ohne Rechtsgrundlage

Das Gemeinderatsmitglied Frank Kemper aus Ruppichteroth kritisiert das Vorhaben der Gemeinde pauschal den Haushaltsansatz für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu kürzen. Laut Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth Heribert Schwamborn hat das Kreisausländeramt eine restriktivere Auszahlung von Leistungen den Gemeinden empfohlen. Dazu Frank Kemper: "Das Geld, dass die Betroffenen... Weiterlesen


Martin Beinersdorf ist SKB im Finanzausschuss

Martin Beinersdorf aus Much wurde von der Kreistagsgruppe DIE LINKE als Sachkundiger Bürger (SKB) für den Finanzausschuss benannt. Seine Vertretung übernimmt Gerd Binder (ebenfalls Much). Weiterlesen


Michael Otter

PM DIE LINKE Sankt Augustin kritisiert Angstmacherei bezüglich der GGS Freie Buschstraße

Die Partei DIE LINKE ist anläßlich der Informationsveranstaltung zur GGS Freie Buschstraße bestürzt über die grundlose Verunsicherung der Eltern. Dazu der Sprecher der Sankt Augustiner Linken: Es ist ein Skandal, wie die Eltern aufgebracht werden ohne das ein Grund genannt wird. Die Verunsicherung wird geschürt in dem rechtswidrig notwendige Sanierungsmaßnahmen zurückgehalten werden. Selbst die... Weiterlesen