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Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Königswinter

Anfrage: Fragen zur Allgemeinverfügung wegen Corona

Mit der Allgemeinverfügung vom 27.03.2020 konkretisiert die Stadtverwaltung die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vergleicht man die Landesverordnung mit der städtischen Verfügung, ist jedoch schnell ersichtlich, dass die Allgemeinverfügung Königswinters in wenigstens zwei Punkten über die Landesverordnung hinausgeht: Die Allgemeinverfügung verbietet private Veranstaltungen... Weiterlesen


DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster

Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen! Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE. Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben. Der Landrat verweist darauf, es sei Sache... Weiterlesen


MdBs der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Erklärung zur Abstimmung über das „Epidemie-Notstandsgesetz“

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich (Alexander Neu) heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurzgesagt: Das Epidemie-Notstandsgesetz) abgegeben: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der... Weiterlesen


Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet: Sehr geehrter Herr Landrat Schuster, die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon... Weiterlesen


DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Die LINKE. Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird. Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden. Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März... Weiterlesen


Nachruf: Obdulia (Julia) Schulz

* 10. September 1958    † 05. März 2020   Wir alle sind fassungslos, dass unsere liebe Freundin und Genossin Julia nach schwerer Krankheit aus unserer Mitte gerissen wurde. Julia war 11 Jahre Mitglied der Partei DIE LINKE und viele Jahre im Kreisvorstand aktiv. In Bornheim war Sie Sachkundige Bürgerin. Ihre liebenswerte Art, ihre große Hilfsbereitschaft und ihr Sinn für Humor werden uns sehr... Weiterlesen


LINKE, FUW und Piraten beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises

Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen.  Dies geschieht, nachdem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von Patient*innen und Mitarbeiter*innen ausgetragen wurden. So wies die Gewerkschaft ver.di bereits im September 2017 darauf hin, dass die Arbeitszeit oft nicht einmal für das Nötigste... Weiterlesen


Linker Bundestagsabgeordneter Neu fordert Stopp des Manövers „Defender 2020“ wegen Coronavirus

In Anbetracht des Auftretens des Coronavirus bei der Bundeswehr in der Nähe von Köln, in Heinsberg und weiteren Verdachtsfällen, u. a. in Moers, fordert Dr. Alexander S. Neu, MdB und Obmann von DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den sofortigen Abbruch des Manövers „Defender 2020“. „Defender 2020 muss sofort gestoppt werden. Schon ohne das Auftreten des Virus ist das Manöver aus... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet, wieder 100 Prozent... Weiterlesen


Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verhängt Ordnungsgeld gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den LINKEN Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250 € Ordnungsgeld verdonnert. Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist... Weiterlesen