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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

DIE LINKE erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.03.2015

Zur Siegburger Ratssitzung am 23.06.2016: Die Ratsfraktion DIE LINKE erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen... Weiterlesen


LINKE, FUW & Piraten wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden

Auch der Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den Kreisen, die Rumänen und Bulgaren entgegen einer höchstrichterlichen Entscheidung die Freizügigkeitsregelung der EU vorenthalten, wenn diese Sozialleistungen beantragen. Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Es ist zutiefst unsozial, Menschen ihr Aufenthaltsrecht abzuerkennen, wenn diese Sozialleistungen beantragen. Aber es zerstört auch... Weiterlesen


Ernüchterndes Fazit der Gemeindeprüfungsanstalt für die Siegburger Kern-Haushalte 2008 bis 2014

Die (hell)rote Karte bekam die CDU für ihre Haushalts-Politik der letzten Jahre von 2008 bis 2014 von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa). Mit der Note 2 wurde weiterhin erheblicher Handlungsbedarf festgestellt (1 = sehr dringend; 5 = kein Handlungsbedarf). Selbst die Sanierungsbemühungen von 2014 schlagen ab 2016 schon wieder in eine negative Tendenz um, da hohe Zuschüsse nur „erwartet werden“... Weiterlesen


Windeck bewegt sich ... etwas später

Ein gutes Jahr machte DIE LINKE. Windeck Druck. Die Entsorgungsstation am Hallenbad ist defekt. Eine Reparatur bzw. Neuanschaffung ist dringend geboten. Denn ohne die Station verliert Windeck an Attraktivität bei Touristen. Der Rat wollte den Anregungen der LINKEN zunächst nicht folgen. Umso mehr ist DIE LINKE erfreut darüber, dass nun eine Lösung für das Problem gefunden wurde. Die... Weiterlesen


DGB Bonn/Rhein-Sieg: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Aus Sicht der Gewerkschaften im DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet: Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu; Einfache Lösungen und Feindbilder haben Konjunktur; Gewalt, von der verbalen Forderung nach einem Schießbefehl, bis hin zu Anschlägen, Angriffen und Mordversuchen zeigen eine gefährliche Radikalisierung und Verrohung. Das Problem ist die... Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung und Aufruf: Gegendemonstration am 7. Juni in Hennef

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Hennef und der im Rat der Stadt Hennef vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Unabhängigen, Bündnis90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE Weiterlesen


LINKE und FUW-PIRATEN beantragen Open Data für den Rhein-Sieg-Kreis

LINKE und FUW-PIRATEN beantragen, dass die Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises ein Open-Data-Portal einrichtet, auf dem Bürger und Unternehmen Rohdaten zur Nutzung und Weiterverarbeitung abrufen können. Damit würde der Rhein-Sieg-Kreis in die Fußstapfen von Städten wie Bonn, Köln und Bochum sowie des Landes NRW und der Bundesregierung treten. Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN bemerkt... Weiterlesen


Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht

Wer Fehler macht, sollte zumindest dazu stehen. Dies verlangt DIE LINKE-Ratsfraktion in Ruppichteroth von der Verwaltung genauso wie von anderen Fraktionen. Dabei muss dieses Motto dann auch genauso für DIE LINKE selber gelten. „Wir haben voreilig gehandelt und Bürgermeister Mario Loskill zu Unrecht kritisiert. Dafür entschuldigen wir uns hiermit“, formuliert Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen


CDU-Ratsfraktion sagt Nein zur Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange und Doel

Die selbsternannte Bröltalpartei mutiert zur Atom-Partei. Weiterlesen


Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen

Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass 16/3491 („Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“). In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten. Weiterlesen