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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Er ist in einem Alter, da braucht Man(n) das Geld

Wer die Lokalzeit Bonn am 04.09.2020 im WDR gesehen hat, dürfte verwundert sein. Hatte der amtierende Landrat Schuster doch auf die Frage, warum er noch mal kandidiere, mit Verweis auf seine Lebensplanung geantwortet. Frank Kemper, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl, hält das für unmöglich: „Da hätte er auch gleich sagen können: ‚Ich bin in einem Alter, da brauche ich das Geld.‘... Weiterlesen


MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel erstellen

MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxidproduktion in Niederkassel erstellen und hält Produktion in der Nähe von Wohngebieten für verantwortungslos In Niederkassel-Lülsdorf soll auf dem Gelände der Evonik eine Anlage zur Produktion von Ethylenoxid angesiedelt werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Gespräch mit den örtlichen Abgeordneten suchte und sich unter anderem auch... Weiterlesen


Hausgemachte Überlastung des Kreisgesundheitsamtes

Während das Kreisgesundheitsamt Überlastung meldete, verzichtete die Kreisverwaltung darauf, die von den Kommunen des Kreises zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen auszubilden und einzusetzen. Als die Landesregierung vor einigen Monaten vom Kreis forderte, 150 MitarbeiterInnen zur Kontaktverfolgung bereit zu stellen, teilte Landrat Schuster mit, das könne der Rhein-Sieg-Kreis nicht leisten.... Weiterlesen


Katastrophale Informationspolitik des Kreises bei Corona-Ausbruch im Berufskolleg Troisdorf

Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach drei infizierten Schülern alle Schüler aus dem angrenzenden Schulblock in Quarantäne gesteckt worden. Eigentlich sollten die... Weiterlesen


Neuer Glanz für das Kreishaus: Lichtprojektion von DIE LINKE in Siegburg

DIE LINKE. Rhein-Sieg bedient sich ungewöhnlicher Maßnahmen im aktuellen Wahlkampf. So ließ sie am Abend des 14.08.2020 ihren Slogan „Für einen Kreis, der sich um seine Menschen sorgt“ auf die Fassade des Kreishauses in Siegburg projizieren. Dazu Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE: „Die Bausubstanz des Gebäudes wird gerade erneuert. Wir wollen auch die politische Substanz sanieren.... Weiterlesen


Der Brief von Landrat Schuster, mit der Bitte den Karneval abzusagen, ist populistisch und unausgegoren

Laut Medienberichten schrieb der um seine Wiederwahl kämpfende Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (CDU), einen Brief an Ministerpräsident Laschet. Darin bat er um die Absage des diesjährigen Karnevals. „Karneval ist keine Verfügungsmasse für populistsche Politiker im Wahlkampf. Klar ist, der Karneval sollte nur stattfinden, wenn die gesundheitlichen Risiken beherrschbar sind. Dazu... Weiterlesen


In jeder Krise steckt auch eine Chance: Nulltarif einführen!

Im Zuge der Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr massiv eingebrochen. Dabei sind die Aussagen der Wissenschaft deutlich: Wird die Maskenpflicht in den Fahrzeugen eingehalten, so ist die Ansteckungsgefahr gering. Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE bei der anstehenden Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, sieht darin jedoch auch eine Chance: „Jetzt haben... Weiterlesen


Landratskandidat Michael Otter: Der Wirtschaftsstandort Rhein-Sieg darf nicht ausbluten

DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in der Gründung der Cyberagentur in Halle einen weiteren schweren Rückschlag bei der Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleichs. Während schon im letzten Jahr von den ursprünglich zugesagten 50 Prozent der Regierungsarbeitsplätze nur noch 32 Prozent übrig geblieben sind, landen immer mehr Stellen insbesondere im IT-Bereich nicht mehr in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Dass BSI... Weiterlesen


DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert: Lasst unsere Kinder nicht alleine!

DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert, dass der Kreis Kinder, Eltern und Lehrer mit dem Schulstart nicht alleine lässt. Die Vorgaben der Landesregierung zum Präsenzunterricht mit Mund-Nasen-Bedeckung und anderen Maßnahmen sind für die Schulen alleine nicht durchsetzbar. Was ist, wenn sich jemand weigert, einen Mundschutz zu tragen? Was ist, wenn kein Mundschutz vorhanden ist? Nach einem halben Schultag... Weiterlesen


Landratskandidat Michael Otter verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus,... Weiterlesen