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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils: 1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf 2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin 3. Satzungsänderung bei der VRS 4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE Sitzungsunterlagen Hier können Sie diesen Bericht als Youtube-Video sehen. 1. Jugendzentrum Eitorf / Bauprojekte des... Weiterlesen


Nur Beruhigungspillen statt wirksamer Arbeitsmarktpolitik

"Die im Januar 2020 circa 900.000 arbeitslosen Menschen, von denen allein mehr als 300.000 langzeiterwerbslos sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitsagentur NRW bei der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen jedoch lediglich von 659.619 Erwerbslosen ausgeht, ist das einmal mehr Ausdruck einer Arbeitsmarktpolitik, die grundsätzlich... Weiterlesen


Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime. Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

15 Jahre Hartz IV – keine Besserung in Sicht

Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schönrechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich... Weiterlesen


Entscheidung zur Stichwahl weist NRWs Landesregierung in die Schranken

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert der... Weiterlesen


Kreistag lehnt zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab

Zur Sitzung des Kreistags am 12.12.2019 hatten wir, DIE LINKE, zusammen mit FUW und Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Worum geht es? Die Siegtalstrecke, das ist die Eisenbahnverbindung zwischen Köln und Siegen, ist auf zwei Abschnitten nur einseitig befahrbar. Es handelt sich um einen bis heute nicht behobenen Kriegsschaden. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits 2012 eine Studie in... Weiterlesen


Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi!

Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die... Weiterlesen


Sankt Augustin

DIE LINKE. Sankt Augustin: Paul Bierschenk neuer Sprecher der Basisgruppe

Die Partei DIE LINKE in Sankt Augustin hat auf einer Sitzung der Basisgruppe am 16. November 2019 Paul Bierschenk zum neuen Sprecher gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Sieg teil. Paul Bierschenk vertritt DIE LINKE bereits in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin, so in den Ausschüssen für Gebäude und... Weiterlesen


Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungs-gericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen... Weiterlesen


Für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung des SPNV verbunden wäre,... Weiterlesen