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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche... Weiterlesen


Aus dem Stadtrat - CDU macht mobil

Eine wahre Antragsflut ergießt sich zur Zeit über den Hennefer Rat und seinen Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung. Verantwortlich ist die selbsternannte Hennefpartei – die CDU! Nach monatelanger/jahrelanger Apathie scheint die nahende Kommunalwahl der Auslöser für die teils chaotische Hektik zu sein. Vieles mutet nicht nur dilettantisch, sondern auch schamlos an, oft sind die eigenen... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage: Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten

Gutes Lernen fängt mit einer guten Betreuung an. Dazu zählt nicht nur die Betreuung durch die Eltern, sondern auch in der Kindertagesstätte. Eine gute Betreuung ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass die Betreuungsschlüssel den Anforderungen der Kinder gerecht werden. Der Stadt obliegt deshalb die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Kindertagesstätten mit genügend... Weiterlesen


Königswinter

Bastian Reichardt als Bürgermeisterkandidat nominiert

Der Sprecher*innenrat des Ortsverbands Bad Honnef/Königswinter hat sein Mitglied Bastian Reichardt einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 nominiert. Im September 2019 soll eine Mitgliedversammlung den Kandidaten wählen. Über diese Entscheidung der Mitglieder der LINKEN haben am Wochenende beide Lokalzeitungen berichtet: General-Anzeiger Bonner Rundschau Weiterlesen


Kreisparteitag diskutiert mit MdB Alexander Neu

Bei unserem Kreisparteitag am letzten Samstag lauschten die Anwesenden gespannt dem Bericht unseres MdB Alexander Neu. Alexander berichtete über seine Arbeit im Bundestag, über die Fraktion und dankte dem Kreisverband für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach seinem Bericht gab es eine lebhaft geführte Diskussion mit vielen Fragen an ihn. Zum neuen Geschäftsführer des KV wurde Andreas... Weiterlesen


SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD, Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert. Dies stellt der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis mit den folgenden Worten richtig: "Das ist nicht wahr. Den Umzug habe ich nie gefordert! Stattdessen... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage zur Erhöhung der Schulpauschale

Mit der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die eine Dynamisierung der Schulpauschale vorsieht, stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 59.377.800 EUR zusätzlich zur Verfügung, um gem. GFG NRW, §17 den Erhalt der Schulen zu gewährleisten. Um über den Anteil und die Verwendung der zusätzlichen Mittel für unsere Stadt Auskunft zu bekommen, frage ich: Wie groß ist der... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage: Verwendung der Mittel »Gute Schule 2020«

Während der letzten Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ermittelte eine Umfrage des WDR, dass die Schulen in unserem Land einen Sanierungsstau von 2.5 Mrd. EUR bewältigen müssen. Demnach waren 85% der Schulen in NRW sanierungsbedürftig. 19% der befragten Schulleiter stuften den Zustand der Schulgebäude sogar als gefährlich ein. Dies ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass... Weiterlesen


Bericht aus der Kreistagssitzung am 04.07.2019

Die Themen waren u.a. folgende: Tariferhöhungen im VRS Kinderklinik Sankt Augustin Bonn/Berlin-Gesetz Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Verkleinerung des Kreistages Verkauf der RWE-Aktien Rechtsextreme Gewalttaten Dringlichkeitsantrag der SPD „Tariferhöhungen des VRS ablehnen“ wurde nicht auf die TO genommen Die SPD-Kreistagsfraktion legte um 14:25 Uhr einen... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware!

"Perverses Gesundheitssystem" – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. "Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse einen Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die... Weiterlesen