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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

DIE LINKE. NRW

Protest erfolgreich: Zwangsverpflichtung aus Pandemie-Gesetz gestrichen

Wie am heutigen Mittwoch (8.4.2020) bekannt geworden ist, wird die Zwangsverpflichtung von Mediziner*innen und Pfleger*innen für den Kriseneinsatz aus dem geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetz NRW (IfsBG NRW) komplett gestrichen. Stattdessen soll es ein Freiwilligenregister geben. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Der Protest war... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

„Land unter“ in NRW-Pflegeeinrichtungen

„Die Empfehlung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts im Falle eines Personalmangels, dass medizinisches Personal nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nach nur einer verkürzten Quarantäne von sieben Tagen wieder zur Arbeit zurückkehren sollen, ist ein Skandal. Pflegepersonal wird durch diese Empfehlung als Kanonenfutter missbraucht. Es riskiert seine Gesundheit, weil unser... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage: Fragen zur Allgemeinverfügung wegen Corona

Mit der Allgemeinverfügung vom 27.03.2020 konkretisiert die Stadtverwaltung die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vergleicht man die Landesverordnung mit der städtischen Verfügung, ist jedoch schnell ersichtlich, dass die Allgemeinverfügung Königswinters in wenigstens zwei Punkten über die Landesverordnung hinausgeht: Die Allgemeinverfügung verbietet private Veranstaltungen... Weiterlesen


DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster

Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen! Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE. Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben. Der Landrat verweist darauf, es sei Sache... Weiterlesen


MdBs der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Erklärung zur Abstimmung über das „Epidemie-Notstandsgesetz“

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich (Alexander Neu) heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurzgesagt: Das Epidemie-Notstandsgesetz) abgegeben: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der... Weiterlesen


Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet: Sehr geehrter Herr Landrat Schuster, die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon... Weiterlesen


DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Die LINKE. Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird. Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden. Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März... Weiterlesen


Nachruf: Obdulia (Julia) Schulz

* 10. September 1958    † 05. März 2020   Wir alle sind fassungslos, dass unsere liebe Freundin und Genossin Julia nach schwerer Krankheit aus unserer Mitte gerissen wurde. Julia war 11 Jahre Mitglied der Partei DIE LINKE und viele Jahre im Kreisvorstand aktiv. In Bornheim war Sie Sachkundige Bürgerin. Ihre liebenswerte Art, ihre große Hilfsbereitschaft und ihr Sinn für Humor werden uns sehr... Weiterlesen


LINKE, FUW und Piraten beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises

Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen.  Dies geschieht, nachdem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von Patient*innen und Mitarbeiter*innen ausgetragen wurden. So wies die Gewerkschaft ver.di bereits im September 2017 darauf hin, dass die Arbeitszeit oft nicht einmal für das Nötigste... Weiterlesen


Linker Bundestagsabgeordneter Neu fordert Stopp des Manövers „Defender 2020“ wegen Coronavirus

In Anbetracht des Auftretens des Coronavirus bei der Bundeswehr in der Nähe von Köln, in Heinsberg und weiteren Verdachtsfällen, u. a. in Moers, fordert Dr. Alexander S. Neu, MdB und Obmann von DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den sofortigen Abbruch des Manövers „Defender 2020“. „Defender 2020 muss sofort gestoppt werden. Schon ohne das Auftreten des Virus ist das Manöver aus... Weiterlesen