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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am... Weiterlesen


Siegburg

Spatenstich zur Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle

Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion der LINKEN in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum. Zum Ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich (2016) 6 Mio. € über 8 Mio.... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage zum Leerstand von Wohnraum

Königswinter ist eine wachsende Stadt. Hier wie bundesweit ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum groß. Königswinter trifft dies in zweierlei Hinsicht in besonderem Maße: Unsere Stadt zieht jung wie alt an. Im »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« werden sowohl junge Berufseinsteiger als auch... Weiterlesen


LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt. Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein... Weiterlesen


Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber. In der Kreistagssitzung am 04.07. werden sie... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage zur Mietpreisentwicklung

In der von der Stadt 2017 in Auftrag gegebene Analyse »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« wird hervorgehoben, dass die Immobilienpreise im Stadtgebiet steigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neubaumaßnahmen überwiegend im höher preisigen Segment erfolgen. Ebenso hebt diese Analyse hervor,... Weiterlesen


RWE fordert Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die LINKE in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus... Weiterlesen


Königswinter

Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der... Weiterlesen