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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Königswinter

Anfrage: Verwendung der Mittel »Gute Schule 2020«

Während der letzten Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ermittelte eine Umfrage des WDR, dass die Schulen in unserem Land einen Sanierungsstau von 2.5 Mrd. EUR bewältigen müssen. Demnach waren 85% der Schulen in NRW sanierungsbedürftig. 19% der befragten Schulleiter stuften den... Weiterlesen


Bericht aus der Kreistagssitzung am 04.07.2019

Die Themen waren u.a. folgende: Tariferhöhungen im VRS Kinderklinik Sankt Augustin Bonn/Berlin-Gesetz Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Verkleinerung des Kreistages Verkauf der RWE-Aktien Rechtsextreme Gewalttaten Dringlichkeitsantrag der SPD „Tariferhöhungen des VRS ablehnen“... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware!

"Perverses Gesundheitssystem" – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. "Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse einen Zuschuss gewähren... Weiterlesen


Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am... Weiterlesen


Siegburg

Spatenstich zur Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle

Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion der LINKEN in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum. Zum Ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich (2016) 6 Mio. € über 8 Mio.... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage zum Leerstand von Wohnraum

Königswinter ist eine wachsende Stadt. Hier wie bundesweit ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum groß. Königswinter trifft dies in zweierlei Hinsicht in besonderem Maße: Unsere Stadt zieht jung wie alt an. Im »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« werden sowohl junge Berufseinsteiger als auch... Weiterlesen


LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt. Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein... Weiterlesen


Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber. In der Kreistagssitzung am 04.07. werden sie... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage zur Mietpreisentwicklung

In der von der Stadt 2017 in Auftrag gegebene Analyse »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« wird hervorgehoben, dass die Immobilienpreise im Stadtgebiet steigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neubaumaßnahmen überwiegend im höher preisigen Segment erfolgen. Ebenso hebt diese Analyse hervor,... Weiterlesen


RWE fordert Strafzahlung für Meinungsäußerung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die LINKE in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus... Weiterlesen