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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungs-gericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen... Weiterlesen


Für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung des SPNV verbunden wäre,... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW fordert: Schluss mit der Kriegstreiberei!

Anlässlich der am 24. Oktober beginnenden Abrüstungswoche erinnert DIE LINKE. NRW daran, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. So lautet eine Schätzung des Kinderhilfswerks Terre des Hommes. Zwei Drittel der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und Südsudan. In allen diesen Kriegsländern befeuern Waffen aus... Weiterlesen


Bezahlbarer Wohnraum. Für alle.

Vielen Dank an alle Besucher unserer gestrigen Veranstaltung, die mit uns über die Wohnungspolitik in Königswinter und der Bundesrepublik diskutiert haben. Ein besonderer Dank geht natürlich an unsere Referentin Caren Lay. Wir nehmen einigen Input mit und werden in den kommenden Wochen erste neue Ansätze zur kommunalen Wohnungspolitik vorlegen. Weiterlesen


Bericht zur Sitzung des Kreistages am 08.10.2019

Wegen Umbaus des Sitzungssaals im Kreishaus tagte der Kreistag dieses Mal im Kranz Parkhotel. Es war eine relativ harmonische Sitzung. Alle auf der Tagesordnung zu findenden Anträge und Beschlussvorschläge wurden beschlossen. Lediglich die Rechten lehnten einige Anträge ab, insbesondere solche, die sich mit Klimaschutz befassten. Weiterlesen


Nachruf: Gerd Weisel ist verstorben

Am 18.09.2019 ist unser lieber Genosse und Freund Gerd Weisel verstorben. Gerd hat unsere Partei mitgegründet und war im Laufe des Bestehens unseres Kreisverbandes eine der tragenden Säulen. So war er bis 2016 Geschäftsführer des Kreisverbandes, später Sprecher des OV Hennef und bis zuletzt trotz seiner schweren Krankheit Fraktionsvorsitzer der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef. Mit... Weiterlesen


Klimastreik! Das Klima retten – die Welt verändern!

Für den 20. September steht der globale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future“ unter dem Motto #AlleFürsKlima. Der Aufruf richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Zu den Unterstützer*innen gehören Umwelt-, Flüchtlings- und Sozialverbände, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften. Gemeinsam gehen alle auf die Straße, um die „Regierung zum Handeln anzutreiben.“ Der... Weiterlesen


Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?

Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren. Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller... Weiterlesen


Antikriegstag: Wer Klimaschutz will, muss radikal abrüsten

Die Forderungen zum diesjährigen Antikriegstag sind "Atomwaffenverbotsvertrag der UN sofort unterzeichnen" sowie "Abrüsten statt aufrüsten". Der Antikriegstag ist Anlass, die historischen Lehren aus dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen am 1. September vor 80 Jahren und die Verbrechen, die in deutschem Namen in Europa und der Welt verübt wurden, in Erinnerung zu rufen. Weiterlesen