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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen, um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der... Weiterlesen


Hohe Arbeitslosigkeit als neoliberales Erfolgsmodell

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2019: „900.000 Arbeitslose in NRW sind für die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in ihrer aktuellen Pressemitteilung allenfalls ein Grund für Zynismus, wenn sie diese Massenarbeitslosigkeit mit den Worten kommentiert, dass sich 'der Arbeitsmarkt von seiner typisch sommerlichen Seite' zeige. Angesichts der Erfolglosigkeit bei der Bekämpfung von... Weiterlesen


Keine Krankenhaus-Schließungen durch die Hintertür!

Nachdem die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche zum wiederholten Male ungefragt mit einer Studie zu angeblichen Überkapazitäten bei Krankenhäusern an die Öffentlichkeit gegangen war, legt Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung auf den Tisch. Da die Notfallaufnahmen in Krankenhäusern häufig durch nicht lebensbedrohende Fälle überlastet... Weiterlesen


Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche... Weiterlesen


Aus dem Stadtrat - CDU macht mobil

Eine wahre Antragsflut ergießt sich zur Zeit über den Hennefer Rat und seinen Ausschuss für Stadtgestaltung und Planung. Verantwortlich ist die selbsternannte Hennefpartei – die CDU! Nach monatelanger/jahrelanger Apathie scheint die nahende Kommunalwahl der Auslöser für die teils chaotische Hektik zu sein. Vieles mutet nicht nur dilettantisch, sondern auch schamlos an, oft sind die eigenen... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage: Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten

Gutes Lernen fängt mit einer guten Betreuung an. Dazu zählt nicht nur die Betreuung durch die Eltern, sondern auch in der Kindertagesstätte. Eine gute Betreuung ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass die Betreuungsschlüssel den Anforderungen der Kinder gerecht werden. Der Stadt obliegt deshalb die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Kindertagesstätten mit genügend... Weiterlesen


Königswinter

Bastian Reichardt als Bürgermeisterkandidat nominiert

Der Sprecher*innenrat des Ortsverbands Bad Honnef/Königswinter hat sein Mitglied Bastian Reichardt einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 nominiert. Im September 2019 soll eine Mitgliedversammlung den Kandidaten wählen. Über diese Entscheidung der Mitglieder der LINKEN haben am Wochenende beide Lokalzeitungen berichtet: General-Anzeiger Bonner Rundschau Weiterlesen


Kreisparteitag diskutiert mit MdB Alexander Neu

Bei unserem Kreisparteitag am letzten Samstag lauschten die Anwesenden gespannt dem Bericht unseres MdB Alexander Neu. Alexander berichtete über seine Arbeit im Bundestag, über die Fraktion und dankte dem Kreisverband für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach seinem Bericht gab es eine lebhaft geführte Diskussion mit vielen Fragen an ihn. Zum neuen Geschäftsführer des KV wurde Andreas... Weiterlesen


SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD, Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert. Dies stellt der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis mit den folgenden Worten richtig: "Das ist nicht wahr. Den Umzug habe ich nie gefordert! Stattdessen... Weiterlesen


Königswinter

Anfrage zur Erhöhung der Schulpauschale

Mit der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die eine Dynamisierung der Schulpauschale vorsieht, stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 59.377.800 EUR zusätzlich zur Verfügung, um gem. GFG NRW, §17 den Erhalt der Schulen zu gewährleisten. Um über den Anteil und die Verwendung der zusätzlichen Mittel für unsere Stadt Auskunft zu bekommen, frage ich: Wie groß ist der... Weiterlesen