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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Landratskandidat Michael Otter: Der Wirtschaftsstandort Rhein-Sieg darf nicht ausbluten

DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in der Gründung der Cyberagentur in Halle einen weiteren schweren Rückschlag bei der Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleichs. Während schon im letzten Jahr von den ursprünglich zugesagten 50 Prozent der Regierungsarbeitsplätze nur noch 32 Prozent übrig geblieben sind, landen immer mehr Stellen insbesondere im IT-Bereich nicht mehr in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Dass BSI... Weiterlesen


DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert: Lasst unsere Kinder nicht alleine!

DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert, dass der Kreis Kinder, Eltern und Lehrer mit dem Schulstart nicht alleine lässt. Die Vorgaben der Landesregierung zum Präsenzunterricht mit Mund-Nasen-Bedeckung und anderen Maßnahmen sind für die Schulen alleine nicht durchsetzbar. Was ist, wenn sich jemand weigert, einen Mundschutz zu tragen? Was ist, wenn kein Mundschutz vorhanden ist? Nach einem halben Schultag... Weiterlesen


Landratskandidat Michael Otter verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus,... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

DIE LINKE. Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen. Dazu die Sprecherin von DIE LINKE. Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer... Weiterlesen


Ihre Kandidat*innen für die Räte in Windeck und Eitorf

Am Montag, dem 06.07.2020, haben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die in Eitorf oder Windeck wohnen, in der Aula der Gesamtschule Windeck-Rosbach, Hurster Str. zur Wahlversammlung getroffen. Es wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Natürlich wurde die Wahlveranstaltung unter Beachtung der Corona-Hygienerichtlinen abgehalten. Für Windeck konnten alle... Weiterlesen


Landrat Schuster versucht, die Rechte der Räte zu beschneiden

Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die... Weiterlesen


Sorge wegen Ethylenoxidproduktion in Niederkassel

Pläne der PCC SE, auf dem Gelände der Evonik in Niederkassel Lülsdorf eine Ethylenoxidproduktion anzusiedeln, verursachen große Sorgen bei Anliegern. Daraus entstand die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V. Diese stellte ihr Anliegen nun dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, sowie dem Landratskandidaten von DIE LINKE für den Rhein-Sieg, Michael Otter, vor. Oliver Wegner,... Weiterlesen


Michael Otter und Raymund Schoen führen DIE LINKE in Siegburg in die Kommunalwahl

DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an. Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die  Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der LINKEN beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert, die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden

Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das... Weiterlesen


Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen

Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum um Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz nicht mehr: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und die... Weiterlesen