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Scheitern mit Ansage

Der Abschluss eines Bonn-Berlin-Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, wie sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.
 
Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen Mitstreiter*innen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz fortlaufend bricht, indem sie weit mehr als 50 % der Arbeitsplätze der Bundesbeschäftigten nach Berlin verlagert hat. DIE LINKE. Rhein-Sieg hat schon lange davor gewarnt, dies zu ignorieren und in Verhandlungen so zu tun, als würde das Gesetz eingehalten. Immer wieder forderte ich, als auch DIE LINKE im Kreis, die Gegebenheiten anzuerkennen und auf einen finanziellen Ausgleich zu drängen. Bis wir Gehör fanden, ist so viel Zeit vergangen, dass es dem Bundesinnenminister leicht gefallen ist, erneut auf Zeit zu spielen. Nun gehen der Region nicht nur die Arbeitsplätze dauerhaft verloren, auch ein finanzieller Ausgleich ist vorläufig nicht mehr zu erwarten.
Und auch wenn die Verlagerung der Bundesarbeitsplätze nach Berlin an Schwung verloren hat, ein realistischer Blick zeigt, am Ende wird sie nicht aufzuhalten sein. Unter anderem dem mangendeln Verhandlungsgeschick des Landesrates ist es zu verdanken, wenn der Region nun auch die Ausgleichszahlungen dafür entgehen.“

Dazu Michael Otter, sachkundiger Bürger im Kreistag: „DIE LINKE hat mehrfach davor gewarnt, dass die zugesagten Regierungsarbeitsplätze in der Region weiter abgebaut werden. Diese Plätze sind nun weg - aber ohne Ausgleich. Schuster hat mit seinem Nichthandeln dem Rhein-Sieg-Kreis finanziell geschadet.“