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Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000 € als Gewinnabschöpfung, was schon zeigt, welche Summen hier im Spiel sind. Darüber hinaus fällt aber ein weiteres Detail auf: Die Landwirtschaftskammer gibt an, alle Personen, die Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden bezogen haben sollen, angeschrieben zu haben. Ein Drittel der Adressen existiere jedoch gar nicht. Verschwindet also ein Drittel der aus den Niederlanden importierten Gülle in dunklen Kanälen und wird am Ende illegal ausgebracht?

Es geht um erhebliche Mengen, so wurden laut Nährstoffbericht 2017 im Jahr 2016 insgesamt etwa 1,458 Mio. t Gülle aus den Niederlanden importiert, eine Steigerung von 3% gegenüber 2013. Mit nur 20 Kontrolleuren will die Landwirtschaftskammer hier Auswüchse verhindern, pro Kopf und Jahr sind also fast 73.000 Tonnen Gülleimporte, zusätzlich zur Kontrolle der heimisch anfallenden Gülle, zu prüfen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE nimmt dies zusammen mit FUW und PIRATEN zum Anlass, der Kreisverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Schließlich ist der Kreis auch zuständig. Nämlich für den Gewässerschutz, die Wasserqualität, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und auch die Lebensmittelsicherheit. Was also tut die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit, wie viele Stellen kümmern sich auf Kreisebene darum? Diese und andere Fragen hat DIE LINKE nun dem Landrat zur Beantwortung vorgelegt.

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Es handelt sich hier nicht um ein harmloses Vergehen. Schließlich wird die Gesundheit der Menschen vorsätzlich gefährdet. Im gerade sanktionierten Fall wurden der illegal ausgebrachten Gülle auch noch weitere Stoffe beigemischt, u. a. Lebensmittelreste. Das ist hochgradig kriminell und es verwundert, dass hier nur Bußgelder verhängt wurden. Es ist die Pflicht der Kreisverwaltung, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir warten nun die Rückmeldung der Verwaltung ab, um dann zu prüfen, ob es notwendig ist, hierfür weiteres Personal zur Verfügung zu stellen.“

Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag weiter: „Über die Gefährdung der Menschen hinaus wird auch die Umwelt massiv belastet. Gülleausbringung ist nur soweit sinnvoll, wie der Boden sie aufnehmen und verarbeiten kann. Wird darüber hinaus weitere Gülle ausgebracht, belastet es Böden, Wasser und die gesamte Nahrungskette. Wir sind auch den nachfolgenden Generationen gegenüber dazu verpflichtet, hier nachhaltig vorzugehen. Genau deshalb gibt es präzise Regelungen. Diese bedürfen aber ganz offensichtlich besserer Kontrollen.“

Die Anfrage: Inwieweit ist der Rhein-Sieg-Kreis von illegaler Gülleausbringung betroffen?