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Statt Schauanträge: Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung sichern

Michael Otter

DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Koalition aus CDU und Grünen auf, aufzuzeigen, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Förderschulen finanziert wird.

Auf der Sitzung des Schulausschusses haben CDU und Grüne einen Antrag zum Ausbau der Ganztagsbetreuung eingebracht.

Dazu Marlies Streng, schulpolitische Sprecherin FUW/Piraten: "Seit Jahren abeiten alle politischen Parteien im Schulausschuss an dem Ausbau der Ganztagsbetreuung gemeinsam. Insofern unterstützen wir das Ansinnen und haben dem Antrag zugestimmt, trotz des klaren Wahlkampfbezugs."

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Damit dieser Antrag nicht zu einen reinen Wahlkampfslapstick wird, fordern die FUW/Piraten und DIE LINKE für Anfang 2018 einen Nachtragshaushalt zur Finazierung der Ganztagsbetreuung, damit diese auch im Schuljahr 2018/19 starten kann. Ansonsten ist dieser Antrag eine Wählertäuschung, denn der laufende Haushalt geht noch bis Ende 2018 und damit könnten frühestens für das Schuljahr 2019/20 Gelder in den Haushalt eingestellt werden."