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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordnetem Neu fehlende persönliche Beziehungen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

Die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises haben sich dann am 12.09.2017 mit dem Landrat abgesprochen und  entschieden, den Räten bzw. den Ausschüssen vorzuschlagen, die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen.

Alexander Neu dazu: „Offensichtlich haben die genannten Kommunen aus einem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW abgeschrieben. Sie unterstellen mir, keine persönlichen Beziehungen zu den jeweiligen Orten zu unterhalten. Als einziger Grund wird genannt, dass ich die gleiche Anregung an verschiedene Kommunen gleichzeitig versendet habe. Das ist absurd und unverschämt. Ich empfinde dies als persönliche Beleidigung und werde dagegen vorgehen. Ich bin in Eitorf geboren, in Much aufgewachsen und habe mein Abitur in Siegburg gemacht. Ganz offensichtlich wollten der StGB NRW, die Bürgermeister und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises verhindern, dass die Räte sich inhaltlich mit meiner Anregung befassen. So haben sie die sachlich falschen Angaben des StGB blindlings übernommen. Wenn bösartige Unterstellungen in Kauf genommen werden, nur um sachliche Diskussionen nicht führen zu müssen, dann offenbart sich hier eine Arroganz der Macht, die ich so nicht hinnehmen werde. Mein nächster Schritt wird nun sein, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Darüber hinaus behalte ich mir jedoch auch weitere Schritte ausdrücklich vor. Von den betroffenen Kommunen erwarte ich eine Entschuldigung und zukünftig ein rechtskonformes Vorgehen, welches auf Beleidigungen und haltlose Unterstellungen verzichtet.

Im Übrigen werden wir die Diskussion darüber, ob die Bundeswehr weiter Minderjährige rekrutieren darf, weiterzuführen haben. Wenn sich die Kommunen nicht mit allen ihren Möglichkeiten dagegen stellen, so stehen auch sie in der Mitverantwortung dafür, dass bei der Bundeswehr mehr als 1500 Kindersoldaten dienen.“

Antrag Adressweitergabe
Beschwerde Ministerium für Inneres und Kommunales NRW