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Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!

Die Polizei Aachen hat in einem Schreiben Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier gewarnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem "internationalen Streik" in Aachen auf, während EG das gesamte Wochenende über zu Klimaprotesten im Revier sein wird. Die Polizei will die Streikenden mit dem Schreiben offensichtlich vorsätzlich einschüchtern.

Dazu erklärt Igor Gvozden, Sprecher der LINKEN in Aachen und zuständig für Energiepolitik im NRW-Landesvorstand der Partei: „EG als ,gewaltbereite Organisation' zu bezeichnen und in dem Zusammenhang FFF vor einer angeblichen ,Strafbarkeitsfalle' zu warnen, das spricht doch Bände. Es ist nicht nur sachlich falsch und diffamierend. Jungen Menschen traut die Polizei anscheinend nicht zu, selbst zu verstehen, an welchen Aktionen sie teilnehmen. Ich kann nur an alle Schüler*innen appellieren: Tappt nicht in die Einschüchterungsfalle der Polizei. Entscheidet selbst, bei welchem Protest ihr mitmachen wollt!"

Hanno von Raussendorf, klima- und umweltpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW ergänzt: „Teile ihres schlampig zusammengeschriebenen Spaltungsversuchs hat die Polizei Aachen unterdessen bereits richtigstellen müssen. Gerade in der Frage der Gewaltbereitschaft ist doch klar, dass diese nicht von EG ausgeht, denn das Bündnis hat in der Hinsicht einen vorbildlichen Aktionskonsens. Dass die Behörden nun drohen, das Wiesencamp am Hambacher Wald bereits ab dem 12. Juni räumen zu wollen, kann mensch nur als einen Versuch verstehen, die Situation zu eskalieren und die Atmosphäre möglicherweise noch vor den Protesten Ende Juni zu vergiften."

Die LINKE. NRW ruft sowohl zum Internationalen Klimastreik von Fridays for Future am 21. Juni in Aachen, wie zu den vom 19. - 24. Juni stattfindenden Klimaprotesten von Gruppen, NGOs und Umweltverbänden im Rheinischen Tagebaurevier auf.