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Richtigstellung: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich für GWG in Ruppichteroth nicht

Medienberichten zufolge hatte Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mitgeteilt, die Gemeinde Ruppichteroth habe der „Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis“ ein Grundstück schenken wollen, welches diese jedoch nicht angenommen habe, weil sich sozialer Wohnungsbau in Ruppichteroth nicht lohne.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Richtig ist, dass Bürgermeister Mario Loskill im Rat aus einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GWG berichtete. Demnach hat Geschäftsführer März mitgeteilt, dass der soziale Wohnungsbau in Ruppichteroth (Im Steinberg) selbst dann nicht wirtschaftlich sei, wenn die Gemeinde das entsprechende Grundstück an die GWG verschenken würde. Eine förmliche Schenkung oder ein förmliches Angebot an die GWG habe es jedoch nie gegeben. Hierzu wäre letztlich eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig gewesen.“

Michael Otter ergänzt als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Wir können nicht mehr feststellen, wo sich das Missverständnis eingeschlichen hat. Ob die Gemeinde der GWG das Grundstück nun aber förmlich schenken wollte oder ob die Option nur theoretisch durchgesprochen wurde, es ändert nichts am Kern des Problems. Auch in kleinen Kommunen wird der Wohnraum zunehmend knapp. Auch dort muss sozialer Wohnungsbau möglich sein. Politische Beschlüsse, die Renditeerwartungen an die GWG formulieren, müssen vom Tisch. Finanzierungs- und Zuschussmodelle vom Land NRW, die erst bei bestimmten Miethöhen wirksam werden sind anzupassen.