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Rhein-Sieg-Kreis verfügte 8 Betriebsschließungen wegen Mängel in der Lebensmittelsicherheit

Auf Anfrage von DIE LINKE, FUW & Piraten teilte der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass in den letzten zwei Jahren 8 Betriebsschließungen und 6 Betriebseinschränkungen wegen Mängeln in der Lebensmittelsicherheit verfügt wurden. Mit 14 Mitarbeiter*innen wurden im Jahr 2018 4469 Kontrollen durchgeführt. Es wurden 10 Rückrufaktionen von Herstellern oder Importeuren aus dem Rhein-Sieg-Kreis durchgeführt.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Besonders wichtig für die Verbraucher ist, dass diese sich nach dem Verbraucherinformationsgesetz schriftlich darüber informieren können, ob und welche Verstöße in den Betrieben vorlagen. Dass die Ernährungsministerin Klöckner die Kontrolldichte nach Medienberichten massiv verringern will, halten wir daher für fahrlässig. Mal wieder soll der Verbraucherschutz den Gewinnerwartungen einiger weniger geopfert werden.“

Anja Moersch, für die PIRATEN im Kreistag, ergänzt: „Bereits letzten Sommer hatten wir eine Anfrage zur Qualitätssicherung von Eiscreme/Speiseeis in Lebensmittel herstellenden Betrieben des RSK gestellt. Die Antwort von damals hat uns da schon äußerst beunruhigt. 2017 wurden 3 von ca. 58 Eiscreme/Speiseeis herstellenden Betrieben gar nicht kontrolliert. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Seriöser bzw. zuverlässiger Verbraucherschutz geht aber anders, liebes Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises!“ 

Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage zur Lebensmittelsicherheit