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Rhein-Sieg-Kreis missachtet Vorschriften in der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen

Aus einem Bericht, den das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zur Sitzung am 12.11.2019 vorlegte, geht hervor, dass es große Mängel bei der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime durch den Rhein-Sieg-Kreis gibt. Zum Teil schon seit 2001! Da der Bericht im gesonderten, und damit nicht öffentlichen Teil, zur Verfügung gestellt wurde, entschloss sich das Kreistagsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) seine Verschwiegenheitspflicht zu missachten und die Öffentlichkeit zu informieren.

  • Ärzte und Zahnärzte
  • Trinkwasser
  • Schwimmbäder

werden im Rhein-Sieg-Kreis nur unzureichend auf multiresistente Keime untersucht. Verschiedene Vorschriften wie die Trinkwasserverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden nach Feststellung des Prüfungsamtes nur unzureichend beachtet. Weiter wurde festgestellt:

"Konkrete Strategien für das Vorgehen im Falle des Eintritts eines Großschadensereignisses wurden bislang nicht entwickelt und liegen demzufolge nicht vor."

Kemper dazu: „Nach allem, was wir wissen, kann eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. Darum muss ich die Öffentlichkeit informieren. Das habe ich auch dem Landrat mitgeteilt. Möglicherweise wird er nun ein Ordnungsgeld gegen mich verhängen. Viel wichtiger ist es aber, nun dafür zu sorgen, dass die Versäumnisse abgestellt werden. Schließlich hatten wir im Kreis erst 2017 einen Ausbruch mit einem multiresistenten Erreger in einem hochsensiblen Bereich eines Krankenhauses. Wir haben deshalb auch einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt und die Kommunalaufsicht sowie das Robert-Koch-Institut informiert.

Anschließend wird der Kreistag zu prüfen haben, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Unser Antrag zum Thema („Gesundheitsschutz im Rhein-Sieg-Kreis sofort sicherstellen“)
Kurzzusammenfassung des Jahresprüfungsberichts 2018, Bereich Amt 53
Auszug aus dem Jahresprüfungsbericht 2018, Bereich Amt 53
Frank Kemper im Video