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Rede der Fraktion DIE LINKE. Siegburg zum Haushalt 2019

Meine Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Haushaltsrede hat die vornehmliche Aufgabe für die Opposition, sich mit der Politik der Mehrheit auseinanderzusetzen und sie zu kritisieren.

Dieses Jahr hat sich die Situation überschlagen. Sind wir in die Amtszeit mit einem Offenbarungseid der Politik der CDU-Mehrheit bei einem Haushaltsminus von etwa 25 Millionen Euro gestartet, so dürfen wir heute erleben, dass auch zentrale Anliegen der CDU-Mehrheit sich nicht gegen den Bürger durchsetzen lassen. Der Ratsbürgerentscheid hat trotz Wegtauchens der CDU keine Mehrheit für einen Neubau des Rathauses gefunden. Im Gegenteil, für die Sanierung gab es eine qualifizierte Mehrheit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass die CDU kein Votum für den Ratsbürgerentscheid abgegeben hat und dafür die FDP vorgeschickt hat, bedeutet nicht, dass sie keine Niederlage erlitten hat. Ganz im Gegenteil, stellt dies doch das sichtbare Zeichen des zunehmenden Verfalls der CDU dar, wo Kopflosigkeit und fehlende politische Ideen zunehmend in offene Hilflosigkeit münden.

Wäre die CDU wirklich für den Erhalt des Rathauses gewesen, dann hätte die CDU in den letzten 8 Jahren genug Zeit gehabt, eine Sanierung des Gebäudes zu realisieren. Denn vor acht Jahren haben die Menschen in Siegburg mit einem Bürgerentscheid deutlich gemacht, dass sie das Rathaus erhalten wollen.

Doch gemacht hat die CDU-Fraktion gar nichts. Vielmehr hat sie auf eine neue Möglichkeit gewartet, erneut einen Neubau ins Gespräch zu bringen. Es soll neu gebaut werden, koste es, was es will. Dazu passt ins Bild, dass auch schon in den Jahren vor dem Bürgerentscheid 2010 die CDU keine Mittel in die Sanierung des Rathauses gesteckt hat.

Nichts zu tun, Siegburg verrotten lassen, ist das Markenzeichen der CDU. Entgegen der Versprechungen der CDU bei der Neugründung der Gesamtschule, das Schulzentrum zu sanieren, ist hier seit sieben Jahren nichts passiert. Jetzt wird versucht, mit diversen Zuschüssen möglichst ohne eigene Mittel eine Sanierung noch schnell vor der Wahl anzuschieben. Die Fraktion DIE LINKE wird verfolgen, ob die CDU das Versprechen an die Eltern hält.

Die Straßensanierung wurde in den letzten Jahren mit nur 500.000 Euro veranschlagt. Es besteht zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Sanierung auf einen Schlag selber bezahlen müssen. Glücklicherweise hat sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Forderung durchgesetzt, sodass der Ansatz im neuen Haushalt bei einer Million liegt.

Genug Geld ist für die Rhein-Sieg-Halle vorhanden, reißt sie schon jetzt jährlich ein Loch von 600.000 Euro in den Haushalt der städtischen AÖR. Seit zwei Jahren haben sich die veranschlagten Kosten für den Anbau an die Rhein-Sieg-Halle von 6,8 Millionen auf 10,6 Millionen aus dem AÖR-Haushalt und zusätzlich 1,1 Millionen Euro für die Außenanlagen aus dem städtischen Haushalt fast verdoppelt. Auch die jährlichen Kosten werden zwischen 400.000 und 500.000 Euro zusätzlich steigen. Solche Steigerungen zeigen auch, welche Entwicklung ein Rathausneubau hätte nehmen können. Die finanziellen Probleme der Stadt entspringen der Eigenschaft der CDU-Fraktion, gewünschte Bauprojekte schönzurechnen, um dann völlig erstaunt festzustellen, dass das Projekt viel teurer wird.

In der AÖR befinden sich immer noch über 30 Millionen Euro Altschulden aus früheren finanziell gescheiterten Bauprojekten. Der Größenwahn hat Methode, nicht umsonst steht Siegburg an der Spitze der verschuldeten Städte in Deutschland.

Der vorliegende Haushalt zeichnet sich durch Ideenlosigkeit, fehlende Innovationskraft und vor allem fehlende Nachhaltigkeit aus. Daher wird die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2019 ablehnen.

Michael Otter
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Siegburg