Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Michael Otter

PM Die Linke.Rhein-Sieg ist für Siegburg als Standort

Die Linke.Rhein-Sieg schlägt als Standort für die Kreisgesamtschule die ehemalige Hauptschule Am Haufeld in Siegburg vor.
"Wichtig ist eine schnelle und praktikable Lösung für den Bereich Sankt Augustin/Siegburg. Für den Start einer Gesamtschule ist die ehem. Hauptschule bestens geeignet," fordert der Kreissprecher Michael Otter.

Ob der Standort eine Dauerlösung sein kann, kann später entschieden werden.

"Die Kinder haben das Recht auf eine Schule ihrer Wahl zu gehen," so Michael Otter.


Auf Unverständnis stoßen daher die juristischen Bedenken der FDP-Kreistagsfraktion.

Nach dem im Urteil der Klage der Siegburger Elterninitative gegen den Kreis das subjektive Recht der Eltern auf Befriedigung eines Teilbedarfes festgestellt wurde, ist klar, dass nach dem Schulgesetz der Regierungspräsident angehalten ist, den Elternwillen durchzusetzen.

"Ich frage mich, ob die FDP die letzten Jahren zur Gesamtschuldiskussion im Kreis verschlafen hat.
Mit juristischem Sachverstand hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn wider besserem Wissen gegen geltenes Recht verstoßen werden soll," stellt Michael Otter klar: "Wenn das Anmeldeverfahren mit sinnlosen Prüfungen verzögert werden soll, wird die LINKE den betroffenen Eltern bei der Finanzierung einer Klage wegen Untätigkeit helfen, zur Not auch alleine."

Hinsichtlich des Anmeldeverfahrens fordert die LINKE den RP auf, ein koordiniertes Anmeldeverfahren im Errichtungsbescheid festzuschreiben.

"Man darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wenn man erkannt hat, dass zu viele Kinder an den bestehenden Gesamtschulen im Rhein-Sieg-Kreis abgelehnt werden, dann sind diese Kinder im Rahmen des Anmeldeverfahrens für eine neue Gesamtschule einzusammeln." so Michael Otter.





Mit sozialistischen Grüßen


Michael Otter