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Michael Otter und Raymund Schoen führen DIE LINKE in Siegburg in die Kommunalwahl

Michael Otter
Michael Otter
Raymund Schoen
Raymund Schoen

DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an. Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert.

Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die  Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der LINKEN beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater "der Klotz" oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche "Prestigeprojekte" verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.

Dazu der amtierende Vorsitzende der LINKEN-Fraktion, Michael Otter: "In der Verkehrspolitik und Stadtentwicklung braucht Siegburg einen Neuanfang. Es fehlt ein ökologisches Verkehrskonzept mit einem System von Fahrradwegen, die diesen Namen verdienen. Das Verkehrschaos im Mühlenviertel muss gelöst werden. Mit Blick auf die Corona-Krise steht Siegburg noch gut da. Aber die Mittel sollten für sinnvolle Projekte genutzt werden, um im sozialen Wohnungsbau zu investieren und die Straßen zu sanieren."

Auf den weiteren Plätzen wurden Margarete Mergner, Axel Droppelmann, Nicolai Mergner, Thorsten Holtz, Christiane Mergner, Maria Grande, Burkhard Schlenkrich und Patrick Haas gewählt.