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LINKE Ratsfraktion Siegburg: Jahresabschluss 2018 zeigt steigende Haushaltsrisiken. Kassenkredite wachsen wieder.

Raymund Schoen
Raymund Schoen

Jahresabschluss 2018 des städtischen Haushaltes Siegburg kein Grund zum Jubeln.

Der von der Stadtverwaltung jetzt vorgelegte Jahresabschluss-Entwurf für 2018 fällt deutlich schlechter aus als der von 2017. Im Ergebnishaushalt gibt es zwar nur ein geringfügiges Defizit von 200.000 €, das mit der sog. Ausgleichsrücklage verrechnet werden darf.

Schlechter sieht es aber mit den Kassenkrediten in 2018 aus, die um rund 4 Mio. € höher ausfielen als 2017 und in ihrer Summe zum Jahresende wieder 90 Mio. € – überwiegend kurzfristige, zinsschwankende „Tagesgelder“ – erreichten.  Hauptursache dafür ist das Ergebnis der sog. laufenden Verwaltungstätigkeit, die mit nur noch 4 Mio. € Überschuss um fast 6 Mio. € schlechter lag als 2017 (damals 10 Mio. €).

 Als Konsequenz daraus fielen verschiedene Haushaltskennzahlen wieder schlechter aus als 2017. So hat sich die theoretische Entschuldungszeit („Dynamischer Verschuldungsgrad“) von 33 Jahren auf 91 Jahre fast verdreifacht.

Die Eigenkapitalquote bleibt mit 11 % weiterhin mies und deutlich unter den empfohlenen 18 % .

Deutlich stieg nur die Investitionsquote, u.a. für Kindergärten und Sportplätze, die aber nur zu 66 % durch langfristige Kredite finanziert ist.

Entsprechend sind auch nur 66 % der langfristigen Schulden langfristig gedeckt: die goldene Bilanzregeln wird seit Jahren gebrochen.  

Als nahezu asthmatisch ist die kurzfristige Liquidität der Stadt zu nennen, die mit 16 % weit unter dem Zielwert von 100 % liegt, bedingt durch die vielen, kurzfristigen Kassenkredite.

Fazit für das Mitglied im RPA (Rechnungsprüfungsausschuss), Raymund Schoen: „Nach drei Jahren Konsolidierung steigen die Risiken wieder.“

"Mit den beabsichtigten Investitionen wie Freilufttheater und Stadthallenerweiterung verzichtet die CDU auf jeden Spielraum für eine kommunale Steuer- oder Gebührensenkungen," so Fraktionsvorsitzender Michael Otter.