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LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zur Krisenbewältigung vor

In der Folge der Corona-Pandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor.

Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden.

Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den kalkulierten Kostenansätzen liegen, ist hierbei sogar mit einer deutlichen Einsparung zu rechnen.

Um die richtigen Lehren aus der Krise, die auch eine Krise des Gesundheitssystems ist, zu ziehen, soll darüber hinaus ein Konzept entwickelt werden, wie die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege gewinnen kann. Hier bringen die Antragsteller die Beteiligung und Übernahme entsprechender Einrichtungen ins Spiel.

Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN dazu: „Die Menschen brauchen jetzt praktische Hilfe. Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch zu unseren Lebzeiten. Dem wollen wir entgegenwirken, soweit es der Kreis kann. Dafür sollen Aufträge, die erst für später vorgesehen waren, vorgezogen werden. Und natürlich müssen wir auch unsere Lehren aus den Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems ziehen. Darum wollen wir prüfen lassen, wie sich die Kommunen wieder risikoarm an Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen beteiligen können. Gesundheit ist keine Ware.“

Anja Moersch von den PIRATEN ergänzend: „Wir werden eine Menge aufzuarbeiten haben. Aber zunächst gilt es, die anstehenden Krisen zu bewältigen. Neben der gesundheitlichen Krise ist das auch die Wirtschaftskrise. Der Kreis wird sie nicht abwenden können, wohl aber mildern. Dafür haben wir nun erste Anträge vorgelegt.“

Marie-Luise Streng von der FUW: „Aus eigener Erfahrung kann ich klar feststellen: Die Gewinnbestrebungen in den Krankenhäusern stehen im eklatanten Widerspruch zu dem Ziel, Menschen zu heilen. Die Rahmenbedingungen verboten bis 1985, Gewinne mit Krankenhäusern zu erzielen. Das muss wieder eingeführt werden.“

Antrag "Wirtschaft in der Krise stützen"
Antrag zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen