Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LINKE-Antrag "Seebrücke" im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt!

Krishna Koculan
Krishna Koculan

Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKEN („Seebrücke nach Sankt Augustin“) behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert gewesen, sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen, um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.

DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Die Parteien CDU, SPD, FDP, Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand, dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zuzustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte. Die FDP behauptete, dass die  meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an den Flüchtlingen sende. Die Seenotretter würden mit ihren Initiativen eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte sogar – teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen – die Kompetenz der eigenen Parteien und der Verwaltungskollegen in anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, in Frage.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Krishna Koculan, Folgendes: „Die übrigen Sankt Augustiner Fraktionen haben heute die Chance verpasst, sich deutlich gegen die vermeintlich herrschende Stimmung zu stellen und ein Signal für Humanität und für das Recht auf Asyl zu setzen. Die SPD enttäuschte uns am meisten. In der letzten Zeit beobachten wir überall in NRW und Deutschland einen Aufstand der Anständigen. Die schweigende Mehrheit schweigt nicht mehr, zigtausende Menschen gehen auf die Straße gegen die menschliche Tragödie, die im Mittelmeer tagtäglich stattfindet. Anstatt ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen, stecken die Kolleginnen vom  Rat den Kopf in den Sand! Den Anständigen, die eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung bilden, werden sicherlich davon irritiert sein und es als Kniefall der etablierten Parteien vor dem Rechtsruck bewerten“, so der Ratsherr Krishna Koculan.

Frank Kemper, Mitglied des Kreistags ergänzt: „Die Seenotrettung ist eine der wichtigsten menschlichen Errungenschaften. Dass diese nun in Frage gestellt wird, ist eine Schande für die Sankt Augustiner Politik. Dabei muss doch jedem klar sein, nur wenn Bereitschaft besteht, Geflüchtete aufzunehmen, kann die Seenotrettung fortgesetzt werden. Sankt Augustin gibt hier ein schlechtes Beispiel ab.“