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Landratskandidat Michael Otter verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Michael Otter
Michael Otter

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE bei der anstehenden Kreistagswahl ergänzt: „Noch in der letzten Sitzung des Kreistages am 23.06.2020 hat die Mehrheit aus CDU und Grünen einen SPD-Antrag abgelehnt, nach dem geprüft werden sollte, welche Maßnahmen notwendig wären, um die GWG in die Lage zu versetzen, 500 Wohnungen jährlich zu bauen. DIE LINKE hat dem Antrag selbstverständlich zugestimmt. Schon seit 2017 fordert die LINKE-Kreistagsfraktion, die Gewinnerwartung an die GWG auf Null zu senken. Auch dies scheiterte an CDU und Grünen. Wir benötigen dringend andere Mehrheiten im Kreistag, die bereit sind, wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot zu beschließen.“

Mehr Infos dazu beim Mieterverein Köln.