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Landrat versucht, Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen. Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit, im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.

Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.

Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist. Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

„Den Menschen wurde ein anderer Haushalt vorgestellt, als der, der nun beschlossen werden soll. Die Tragweite der den Mehrkosten zugrunde liegenden Entscheidungen konnten weder die Kommunen noch die Bürger erkennen. Diese Salamitaktik öffnet jedem Kämmerer Tür und Tor, unpopuläre Haushaltentscheidungen zu verstecken“, so Otter weiter. 

Anja Moersch sitzt für die PIRATEN im Kreistag und führt weiter aus: „Wir haben Beschwerde gegen dieses Vorgehen bei der oberen Kommunalaufsicht eingereicht. Darüber hinaus setzen wir das Innenministerium NRW hierüber in Kenntnis. Im Übrigen erinnern wir daran, dass wir bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen haben, dass ein zweijähriger Haushalt wenig seriös ist, weil nicht absehbar ist, welche finanziellen Entwicklungen in diesem langen Zeitraum bevorstehen. Dass der im Dezember beschlossene Haushalt nun schon nach nur drei Monaten überholt ist, spricht da Bände.“ 

Das Schreiben der Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg an die Bezirksregierung