Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landrat Schuster versucht, die Rechte der Räte zu beschneiden

Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die Bürgermeister*innen des Rhein-Sieg-Kreises versandt.

Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“

Frank Kemper, Spitzenkandidat für die LINKE zur Kreistagswahl am 13.09.2020 ist empört: „Das Schreiben zeugt von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit. Würden die Kommunen dem Landrat folgen, so könnten sie ihre Verkehrsausschüsse abschaffen. Doch dafür gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Tatsächlich können die Räte, anders als der Kreistag, Geschäfte der laufenden Verwaltung jederzeit an sich ziehen. Selbstverständlich haben sie dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten. In aller Regel aber gibt es verschiedene gesetzeskonforme Möglichkeiten, verkehrstechnische Probleme zu lösen. In diesen Fällen sind es selbstverständlich die Räte, die zu entscheiden haben, welche der Möglichkeiten realisiert werden sollen.

Werden solche Entscheidungen allein von Bürokraten getroffen, so ist eine weitere Entfremdung der Menschen von demokratischen Strukturen unvermeidbar. Es sind doch außerordentlich oft Verkehrsentscheidungen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger*innen haben. Umso wichtiger ist es, dass diese bürgernah, transparent und demokratisch getroffen werden.“