Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime.

Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv verletzte. Nämlich dadurch, dass vorgeschriebene Prüfungen im Rhein-Sieg-Kreis u. a. des Trinkwassers von Krankenhäusern und Arztpraxen vorschriftswidrig unterlassen wurden. Schon das ist meiner Meinung nach eine klare Dienstpflichtverletzung, die die Bevölkerung massiven Gesundheitsgefährdungen aussetzt.

Dazu veröffentlichte die Kreisverwaltung, nachdem der verheerende Bericht vorlag, unter seiner Leitung eine irreführende Pressemitteilung, in der die Arbeit des Gesundheitsamtes in rosaroten Farben dargestellt wird.

Anschließend wurde der Bericht des Prüfungsamtes, der die gefährlichen Versäumnisse aufdeckt, ohne erkennbare Rechtsgrundlage als nicht-öffentlich eingestuft. Als der Vertuschungsversuch auffliegt, weil DIE LINKE den Bericht veröffentlicht hat, droht er in der Kreistagssitzung vom 12.12.2019 sogar mit strafrechtlichen Maßnahmen. Ein haltloser Einschüchterungsversuch, wie sich mittlerweile herausstellte.

Kein Wort dazu, dass das Gesundheitsamt seinen Aufgaben nicht nachkommt. Kein Wort zu möglichen Gegenmaßnahmen.

Stattdessen nun das Ordnungsgeld, mit dem der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper – nicht die Verantwortlichen des Skandals! – zur Ordnung gerufen werden sollen. So qualifiziert man sich als Landrat in einer Bananenrepublik, nicht aber in einem Rechtsstaat!“

Am 20.01.2020 tagt der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag von FUW-Piraten und DIE LINKE zum Thema. Auch dieser soll nicht-öffentlich behandelt werden.

Zur Info: Deutschlandweit waren im Jahr 2015 (neuere Zahlen liegen nicht vor, aber Tendenz steigend) 55.000 Erkrankungen und 2.363 Tote durch multiresistente Keime zu beklagen.

Nach Einwohnern auf den Rhein-Sieg-Kreis bezogen heißt das: 407 Erkrankungen, 17,5 Tote pro Jahr (Deutschland hatte 2015 81 Millionen Einwohner, der Kreis ca. 600.000), d. h. täglich mehr als eine Erkrankung. Monatlich statistisch 1,5 Tote. Allein im Rhein-Sieg-Kreis. Und mehr als die Hälfte davon wäre vermeidbar.

Quelle: Tagesschau-Bericht
Schreiben des Landrats mit der Androhung eines Ordnungsgeldes
Unser Video zum Thema