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Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

v.l.n.r.: M. Lehmann, M. Otter, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper
v.l.n.r.: M. Lehmann, M. Otter, A. Moersch, M.-L. Streng,  F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde Bürger*innen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu streichen.

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN, erklärt die Beweggründe: „Da die Tagesordnung der Kreistagssitzungen auch erst 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung einsehbar ist, wird es nahezu unmöglich gemacht, Fragen zu den anstehenden Themen der Sitzung zu stellen. Eine bürgerfreundlichere Lösung wäre es, ganz auf die vorherige Einreichung von Fragen zu verzichten. Das funktioniert in vielen Kommunen auch problemlos, so u. a. in Troisdorf, Bornheim und Ruppichteroth. Auch die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht keine vorherige Einreichung von Fragen vor.“

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung bzgl. der Einwohnerfragestunde