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Kreistag lehnt zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab

Bahnhof Dattenfeld
Bahnhof Dattenfeld

Zur Sitzung des Kreistags am 12.12.2019 hatten wir, DIE LINKE, zusammen mit FUW und Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Worum geht es? Die Siegtalstrecke, das ist die Eisenbahnverbindung zwischen Köln und Siegen, ist auf zwei Abschnitten nur einseitig befahrbar. Es handelt sich um einen bis heute nicht behobenen Kriegsschaden. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits 2012 eine Studie in Auftrag gegeben, die sogenannte Korridorstudie Mittelrhein. In dieser Studie wird der Ausbau der Strecke vorgeschlagen. Damit ließe sich auch der Personennahverkehr im östlichen Rhein-Sieg-Kreis (Eitorf, Windeck) deutlich verbessern.

Im Jahr 2015 hat sich der Kreistag auf Antrag von CDU und Grünen jedoch dagegen ausgesprochen. Als Grund wurden Sorgen vor Lärmbelastung und zusätzlichen Güterverkehr angegeben. Nun haben wir das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht, weil zwischenzeitlich auch der letzte begriffen haben sollte, dass Klimaschutz a) unumgänglich ist und b) dafür auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zustimmung bekamen wir von der IHK Bonn/Rhein-Sieg, die am 06.12.2019 eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlichte. Darin heißt es: „Angesichts der zunehmenden Güter- und Personenverkehre, die in NRW und in unserer Region zu verzeichnen sind, wäre ein Stillstand das falsche Signal. Der Ausbau würde zunächst insbesondere den Schienenpersonennahverkehr in der Region stärken.“ „Wir werden auch die Klimaziele der Bundesregierung niemals erreichen, wenn wir die Schienenwege nicht ausbauen“, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille an.

Auch die FDP sprach sich vehemend für den Ausbau aus, sie rechnete vor, dass mit maximal 15 zusätzlichen Güterzügen pro Tag zu rechnen sei.

Grüne und CDU verharrten jedoch bei ihren alten Argumenten, als wenn es keinen Klimawandel gebe. Sie würden den „Westerwald-Taunus-Tunnel“ bevorzugen, wohl wissend, dass ein solches Projekt erst in Jahrzehnten zu verwirklichen wäre. Die beiden Parteien, die im Kreistag eine Koalition bilden, behaupteten auch, der in unserem Antrag geforderte zusätzliche Lärmschutz würde vom Bund nicht mitgetragen. Damit widersprechen sie der eigenen Regierung, denn auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums steht wörtlich: „Mit dem durchgängig zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zwischen Köln und Siegen wird auch die Betriebsqualität im Nahverkehr verbessert. Der Ausbau ist mit einem deutlich verbesserten Lärmschutz verbunden.“

Die SPD enthielt sich. Entsprechend wurde der Antrag mit der Mehrheit von Grünen und CDU abgelehnt. Wieder eine vertane Chance, für den Klimaschutz, aber auch für die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in der Region.