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Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verhängt Ordnungsgeld gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten

Frank Kemper
Frank Kemper

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den LINKEN Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250 € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist oder nicht. Stattdessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen, wie der unhaltbare Zustand andauert.“

An den Beratungen nahm Kemper wegen Befangenheit auf eigenen Wunsch nicht teil, nach Beschlussfassung verlas er folgende persönliche Erklärung:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie hatten heute über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen mich zu entscheiden. Dazu teile ich Ihnen mit: Es ist Ihr Recht, ein solches zu verhängen und darüber werde ich mich nicht beschweren. Im Gegenteil, ich werde den Betrag sofort bezahlen.

Ich möchte Ihnen aber mit einigen Worten erklären, warum ich ein Ordnungsgeld in Kauf genommen habe und es für wichtiger hielt, die Öffentlichkeit zu informieren, als mich an die Verschwiegensheitspflicht zu halten. Zum einen geschah dies, weil ich hier, entgegen der Meinung des Landrates, eine erhebliche Gesundheitsgefahr für zumindest einen Teil der Bevölkerung sehe. Zum anderen sah ich ohne Druck aus der Öffentlichkeit keine Chance, dies zu ändern. Zum dritten enthielten die von mir veröffentlichten Informationen keinerlei schützenswerte Inhalte, es ist vielmehr zweifelhaft, ob diese überhaupt zu Recht als nichtöffentlich eingestuft wurden.

Aber, wie gesagt, ich habe das Ordnungsgeld bewusst in Kauf genommen und werde mich deshalb auch nicht darüber beschweren.

Etwas anderes ist allerdings die Reaktion des Landrates in der letzten Kreistagssitzung. Seinerzeit kündigte der Landrat, unter lautstarker Zustimmung eines großen Teils der hier Anwesenden, an, strafrechtliche Konsequenzen gegen mich prüfen zu lassen. Auch wenn es vom Landrat anders gesehen wird, bei uns kam dies als Drohung an. Und es war auch nicht das erste Mal, wir erinnern uns, wie der Kollege Folke große Deters über die Aufgaben der GWG berichtete und der Landrat ebenfalls erwiderte, dass er sich vorbehalte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wir wissen heute, dass strafrechtliche Konsequenzen in diesem, also meinem, Fall nicht in Betracht kommen. Der Landrat als Jurist hätte dies, meiner Meinung nach, schon in der letzten Sitzung wissen müssen. Von vorneherein war klar, dass keiner der genannten Paragrafen einschlägig ist.

Dass der Landrat dennoch das Strafrecht ins Spiel brachte, kann von mir nur als beabsichtigte Drohung und Stigmatisierung aufgefasst werden. Dies wird einem Landrat in einem demokratischen Land nicht gerecht. Und auch die Reaktion derer, die sich lautstark für eine haltlose strafrechtliche Bestrafung meiner Person aussprachen, bitte ich einmal darüber nachzudenken. Wir wollen die politische Auseinandersetzung nicht auf dem strafrechtlichen Feld austragen. Und ich hoffe, dass Sie das genauso sehen.“

Der ursprünglich veröffentlichte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes musste nach dem Beschluss des Kreistages gelöscht werden, dies ist mittlerweile geschehen. Es bleibt jedoch die Presseberichterstattung dazu, um sich ein Bild von den Vorwürfen zu machen.

Bericht im General-Anzeiger
Bericht im Rhein-Sieg-Anzeiger