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Hohe Arbeitslosigkeit als neoliberales Erfolgsmodell

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2019: „900.000 Arbeitslose in NRW sind für die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in ihrer aktuellen Pressemitteilung allenfalls ein Grund für Zynismus, wenn sie diese Massenarbeitslosigkeit mit den Worten kommentiert, dass sich 'der Arbeitsmarkt von seiner typisch sommerlichen Seite' zeige. Angesichts der Erfolglosigkeit bei der Bekämpfung von hoher Massenarbeitslosigkeit haben die Repräsentant*innen neoliberaler Arbeitsmarktpolitik Monat für Monat keine andere Möglichkeit, der Bevölkerung mit mehr als zweifelhaften Erfolgsmeldungen Beruhigungspillen zu verpassen,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand der LINKEN in NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

„Denn im krassen Gegensatz zu den geschönten offiziellen Arbeitslosenzahlen, die 'lediglich' 645.910 arbeitslose Menschen beträgt, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit mindestens 889.807 arbeitslosen Menschen um nahezu 40% höher. Diese im Grunde dramatischen Zahlen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs“, so Aust und weiter: „Die nach wie vor extrem hohe Langzeitarbeitslosigkeit wird im Gegensatz zur offiziellen Propaganda nicht entscheidend abgebaut. Einschließlich der in zahlreichen Trainings- und Bewerbungsmaßnahmen abgeschobenen arbeitslosen Menschen liegt die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW bei weit über 300.000 seit langer Zeit arbeitslosen Menschen, ohne dass die Politik auch nur annähernd gewillt ist, entscheidende Weichen zu stellen, um diesem Krebsübel an die Wurzel zu gehen.

Das als 'Meilenstein' der Arbeitsmarktpolitik verkaufte 'Teilhabechancengesetz' hat aktuell seit Beginn des Jahres gerade einmal 6.336 Arbeitsverhältnisse ermöglicht, was nicht mehr ist als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Auch dass die ständig wachsende Armut in NRW als Ausdruck des gescheiterten Hartz IV-Systems einen dringenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik erfordert, kann und darf sich die herrschende Politik nicht eingestehen. Die ca. 1,6 Mio. Menschen, die aufgrund der völlig unzureichenden Hartz IV-Leistungen in bitterer Armut leben, werden seit langer Zeit von den neoliberalen Parteien quasi abgeschoben und dienen allenfalls stigmatisierenden Fernsehsendungen als Thema.

Diese Zahlen belegen, dass eine überwiegend kapitaldominierte bzw. marktradikal ausgerichtete Politik an den Interessen der arbeitslosen Menschen systematisch vorbeigeht. Seit langer Zeit überfällig ist deshalb ein groß dimensioniertes öffentliches Beschäftigungsprogramm, das der Massenarbeitslosigkeit tatsächlich den Kampf ansagt, wie die NRW-LINKE es seit langem fordert. Dafür bedarf es insbesondere auch einer breiten gewerkschaftlichen Mobilisierung.“