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Haushaltsrede von Andreas Danne (DIE LINKE. Königswinter) am 21. Januar 2019

Andreas Danne
Andreas Danne
DIE LINKE – Für einen neuen sozialen Aufbruch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun meine letzte Haushaltsrede als Vertreter meiner Partei DIE LINKE in diesem Stadtrat vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020. Auch im zehnten Jahr meiner Ratsmitgliedschaft habe ich mich mit der Finanzlage unserer Stadt befasst. Meine beantragten und vorgeschlagenen Mehrausgaben bei der Beherbergungsabgabe, den Parkgebühren, beim Neubau des Lemmerz-Hallenbads, bei den Ausgleichsbeträgen für die Altstadt und der Beitragsfreiheit in KITA und OGS in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro in den nächsten Jahren konnte ich durch beantragte Mehreinnahmen bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und den Verzicht auf die Zaunanlage neben dem Haus Bachem mehr als ausgleichen. Ein Einsparvolumen in Höhe von rund 500.000 € wäre möglich gewesen für den Haushalt 2019 und Folgejahre.

Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:

Ich befürworte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 530 v.H. für das Jahr 2019 und auf 545 v.H. für das Jahr 2020, um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Auch in diesem Jahr werte ich die möglichen Einnahmen etwas positiver als die Schätzungen der Stadtverwaltung.

Aufgrund der robusten Wirtschaftslage beantrage ich die Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2019 um 10 v. H. auf 480 v.H. Die weitaus bessere Prognose für das aktuelle Haushaltsjahr 2018 rechtfertigt eine moderate Erhöhung, damit auch Selbständige und Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens in angemessener Weise leisten. Für das Jahr 2019 und Folgejahre schlage ich einen höheren Ansatz in Höhe von 1.000.000 Euro vor.

Bei der Vergnügungssteuer ist aufgrund einer neuen Gesetzeslage und der damit verbundenen Aufstellung von Geldspielgeräten neuester Bauart, die den Durchschnittsverlust des Spielers weiter reduziert und die Attraktivität der Geldspielgeräte durch längere Spielpausen zusätzlich verringert, mit geringeren Einspielergebnissen/Kassen bei den Aufstellern zu rechnen.

Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen im Hotelgewerbe leiden unter dem finanziellen und bürokratischen Monster „Beherbergungsabgabe“. Ergebnis ist, dass gerade diese Unternehmen (Hotels und Pensionen bis 40 Betten) in den letzten Jahren aufgegeben haben. Wie auch in den Vorjahren setze ich mich für die Abschaffung ein.

Tourismus fördern. Freies Parken für alle. Ich halte die kostenlose Nutzung der Parkplätze in ganz Königswinter, insbesondere in der Altstadt, für ein wichtiges Marketinginstrument zur Tourismusförderung und fordere daher weiterhin die Abschaffung der Parkgebühren. Eine bessere Werbung als kostenlose Parkplätze für alle Gäste und Touristen in unserer Stadt kann es nicht geben.

Bereits um knapp 40.000 Euro (Schwimmerbecken aus Stahl) hat sich der Neubau des Hallenbads verteuert, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wurde. Daher ist bei der derzeitigen Lage in der Bauwirtschaft ("Verkäufermarkt") davon auszugehen, dass sich der Neubau des Hallenbads durch unerwartete Verteuerungen um mindestens 20 Prozent erhöhen wird. Dies wird den Haushalt in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit knapp 2 Millionen Euro belasten. Der von der Verwaltung und der Mehrheitskoalition veranschlagte Haushaltsansatz ist – auch ohne Berücksichtigung der am Bau üblichen sehr hohen Preissteigerungen – nicht zu rechtfertigen.

Die im Sportausschuss beschlossenen Sanierungsarbeiten für Duschen, in den Umkleidekabinen und am Beckenrand im Freibad sind zu begrüßen. Wir setzen uns jedoch für eine Komplett-Sanierung des Freibads als Natur-Erlebnisbad ab dem Jahr 2021 ein, um das Lemmerz-Freibad für die nächsten 30 Jahre zukunftsfähig zu machen.

Sanierungsgebiet Altstadt: Ich bleibe bei meinem Haushaltsantrag, auf die Ausgleichsbeträge in Höhe von 168.000 im Haushaltsjahr 2019 zu verzichten, also von ihrer Erhebung abzusehen. Die ganze Sanierung und die Berechnung, Begründung und Ankündigung der Ausgleichsbeträge laufen auf eine große Ungerechtigkeit hinaus – jedenfalls empfinden die Bürger das so, und ich kann das gut verstehen. Bei den zu Beginn unserer heutigen Sitzung gestellten Einwohnerfragen konnten wir in den Begründungen der Fragen ja nochmals einige der wichtigen Gründe lesen, warum die Betroffenen diesen Abschluss der Stadtsanierung als unausgewogen und unfair betrachten. Ich bitte Sie also, für meinen Antrag zu stimmen und den Verzicht auf die Ausgleichsbeträge zu beschließen!

Schulden-Weltmeister Königswinter: Schon jetzt betragen die Schulden unserer Stadt – wie auf meine Anfrage die Stadtverwaltung mitgeteilt hat – rund 57 Millionen Euro (Liquiditätskredite, Investitionskredite, Liquiditätsausleihungen vom Abwasserwerk) und weitere Kredite in einer Höhe von rund 50 Millionen Euro sind geplant, für den Hallenbadneubau 10-12 Millionen Euro statt Sanierung, rund eine Millionen Euro für ein neues Regenrückhaltebecken bei Oberdollendorf, 3,1 Millionen Euro für die viergruppige Kindertagesstätte neben dem Hallenbad, Mittel für Grundschulen, das Freibad am Drachenfels, die Mehrzweckhallen Stieldorf und Eudenbach, eine neue Rettungswache und, und, und. Zusätzlich wird die Planung und der Bau eines neuen zentralen Rathauses 20-25 Millionen Euro verschlingen. Durchaus wichtige Investitionen wie in Schulen und Infrastruktur sind zu begrüßen. Neubau statt Sanierung des Hallenbads und der Neubau eines zentralen Rathauses sind überflüssige Abenteuer auf unser aller Kosten.

Damit wird Königswinter seine Schuldenlast in den nächsten 2-3 Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Jedem einzelnen Bürger vom Neugeborenen bis zum ältesten Mitbürger unserer Stadt wird eine Schuldenlast von gut 2.500 Euro aufgebürdet. Schulden, mit denen unsere Kinder und Enkel noch Jahrzehnte belastet werden.

Verantwortlich für diese unverantwortliche und unsoziale Politik in Königswinter ist die Mehrheitskoalition – eine Mehrheit gestützt auf bereitwillige Mehrheitsbeschaffer der GAK-Fraktion und CDU-Fraktionsmitglieder Köppinger und Gille. Ein politischer Wechsel in dieser Stadt ist längst überfällig. Die LINKE. Königswinter wird ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Wechsel Realität wird.

Ich lehne den Doppelhaushalt 2019/2020 ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Danne (DIE LINKE)

Artikel des General-Anzeigers vom 23.01.2019 zum Thema
Artikel der Bonner Rundschau vom 23.01.2019 zum Thema