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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Otter im Kreistag

Michael Otter
Michael Otter

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,

als Fraktion DIE LINKE haben wir uns den Haushalt unter den Aspekten der sozialen Ausrichtung, der wirtschaftlichen Entwickelbarkeit und als Sonderproblem den Rettungsdienst angeschaut.

In Bezug auf einen sozialen Rhein-Sieg-Kreis hat DIE LINKE diverse Anträge gestellt, wobei unsere Anträge zu Seniorenwohnungen, zu einer Armutskonferenz und einem Sozialpass leider abgelehnt worden sind. Positiv anzumerken ist, dass wir zum Thema Müllgebühren hier einen Vorschlag auf dem Tisch liegen haben, der hoffentlich gleich beschlossen wird. Dazu möchte ich kurz anmerken, zu den Anmerkungen des Kollegen Steiner, dass nicht eine Tafel hier vorstellig wurde, sondern dass hier ein Vertreter der Tafeln uns gebeten hat, eine Lösung zu finden.

Meine Damen und Herren,
der andere Aspekt ist die Wirtschaftlichkeit, das Thema der RWE-Aktien wurde hier schon mehrfach angesprochen. Hier hatte die Fraktion DIE LINKE beobachten wollen, wie sich der Konzern entwickelt. DIE LINKE ist nicht dogmatisch der Meinung, wie vielleicht andere Kolleginnen und Kollegen, dass alle Aktien an Unternehmen zu verkaufen sind. Jedoch ist bei RWE kein positiver Wandel der Firmenpolitik zu erkennen. Die Neuausrichtung zeigt deutlich, dass das Unternehmen beispielsweise beim Hambacher Forst an alten Zöpfen festhalten will - das ist nicht die Zukunftsausrichtung, die wir uns erhofft haben. Daher hat die Fraktion beschlossen, einen Antrag auf den recht schnellen Verkauf der RWE-Aktien zu stellen. Gut, die CDU und die Grünen haben dies entsprechend aufgenommen.

Dann haben wir noch weitere Anträge zu Schadensersatzansprüchen in Bezug auf die RSAG. Der ist leider abgelehnt worden. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Fördermittelaquise gestellt. Dieser ist fast wortgleich mit einem eigenen Antrag von CDU und Grünen noch einmal eingebracht worden. Dieser Antrag wurde zwar vor der Beratung im Finanzausschuss zurückgezogen, dafür wissen wir, dass ähnliche Anträge in den Städten und Gemeinden durch die CDU gestellt werden. DIE LINKE hält diese Maßnahme für sehr wichtig, da erfahrungsgemäß Fehler in diesem Bereich sehr teuer werden können, denn wenn Fristen verletzt werden, kann dies zu erheblichen Konventionalstrafen führen.

Darüber hinaus macht ein Controlling an dieser Stelle Sinn, damit Fördermittel strukturiert requiriert werden können. Positiv sehen wir den unbürokratischen Umgang, wo man sehr sachorientiert war, in Bezug auf die Resolution mit der Notdienstpraxis im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, dass man sich hier zu einer gemeinsamen Resolution zusammenfinden konnte. Zum letzten Punkt, dem Rettungsdienst, müssen wir noch einmal deutlich machen, dass DIE LINKE vor 4 Jahren schon gesagt hat, dass eine Ausschreibung nicht notwendig ist.

Wir erleben es zur Zeit, dass die Stadt Solingen diesen Weg gegangen ist. Sie hat den Rettungsdienst nicht ausgeschrieben, es gibt eine Klage und wie es sich im Moment abzeichnet, wird die Stadt Solingen diese Klage gewinnen. Das wäre m.E. eine vorausschauende Politik gewesen, die uns Ärger und letztlich auch Kosten vermieden hätte. Letztlich weist der vorliegende Haushalt aus unserer Sicht Licht und Schatten auf. Daher wird die Fraktion DIE LINKE sich in der Konsequenz enthalten. Ich möchte mich für das Zuhören bedanken und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Es gilt das gesprochene Wort.

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