Skip to main content

Haushaltsrede 2018 von Andreas Danne

Ein lebenswertes Königswinter. Für jeden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder habe ich mich als Vertreter meiner Partei DIE LINKE mit der schwierigen und abenteuerlichen Finanzlage unserer Stadt auseinandergesetzt. Meine beantragten und vorgeschlagenen Mehrausgaben bei der Beherbergungsabgabe, den Parkgebühren, der Sanierung des Lemmerz-Freibads und einer Stelle im Bereich der Schulsozialarbeit konnte ich durch beantragte Mehreinnahmen bei der Grundsteuer, der prognostizierten Reduzierung der Kreisumlage, der Stellenstreichungen beim Ordnungsaußendienst und Verkehrsüberwachung und durch die Sanierung des Lemmerz-Hallenbads mehr als ausgleichen. Ein Einsparvolumen in Höhe von rund 2.311.000 € wäre möglich gewesen für den Haushalt 2018 und Folgejahre und das bei einem einkalkulierten Sanierungsvolumen in Höhe von 2 Millionen Euro für das Freibad ab dem Haushaltsjahr 2020.

Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:

Der dritte stellvertretende Bürgermeister kann ersatzlos wegfallen. In einer kleinen Kommune wie Königswinter sind zwei stellvertretende Bürgermeister ausreichend. Auf eine Anfrage der KÖWI-Fraktion konnte die Stadtverwaltung bestätigen, dass der zusätzliche stellvertretende Bürgermeister der GAK-Fraktion kaum mehr als 20 repräsentative Termine wahrgenommen hat. Jeder repräsentative Termin dieses überflüssigen Bürgermeisters kostet den Steuerzahler mehr als 200 Euro, die wir einsparen könnten.

Ich befürworte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 515 v.H., um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Auch in diesem Jahr werte ich die möglichen Einnahmen etwas positiver als die Schätzungen der Stadtverwaltung.

Aufgrund der robusten Wirtschaftslage kann auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer bis auf Weiteres verzichtet werden. Das Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2016 mit 15.047.644,-- Euro rechtfertigt auch für die Prognose für das Jahr 2018 und Folgejahre einen realistischen, um 500.000 Euro höheren Ansatz.

Die zusätzliche Senkung der Kreisumlage im Jahr 2018 und der damit verbundenen Entlastung unserer Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist zu begrüßen, jedoch ein einmaliger Effekt für das Haushaltsjahr 2018 und kein Verdienst der Mehrheitskoalition.

Bei der Vergnügungssteuer ist ein höherer Ansatz möglich, da sich auch die in der Gastronomie befindlichen Geldspielgeräte weiterhin großer Beliebtheit erfreuen und sich die Attraktivität des Automatenspiels durch die Umstellung auf neuartige und attraktivere Geldspielgeräte bis zum Herbst 2018 positiv auf die Umsätze und Einnahmen der Aufsteller auswirken wird. Wie von der Stadtverwaltung im HPFA mitgeteilt, belaufen sich die Einnahmen für 2017 bereits auf etwa 135.000 Euro.

Die Beherbergungsabgabe geht weiterhin zu Lasten des Hotelgewerbes, der Hotelschiffe, Pensionen, Campingplätze usw. Unabhängig davon wäre es einmal interessant, die Effektivität dieser Steuer (Einnahmen minus Ausgaben) zu erfahren.

Tourismus fördern. Freies Parken für alle. Ich halte die kostenlose Nutzung der Parkplätze in ganz Königswinter, insbesondere in der Altstadt, für ein wichtiges Marketinginstrument zur Tourismusförderung und fordere daher weiterhin die Abschaffung der Parkgebühren. Eine bessere Werbung als kostenlose Parkplätze für alle Gäste und Touristen in unserer Stadt kann es nicht geben.

Beide Lemmerzbäder generalsanieren! Verzicht auf den Abriss und Neubau des Paul-Lemmerz-Hallenbads! Stattdessen zügige Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Generalsanierung gemäß der Blass-Vergleichsuntersuchung! Damit entfallen auch diverse Risiken im Zusammenhang mit Abriss und Neubau wie Bodenrisiken samt Altlasten und Grundwasserfragen. Warum 10,05 Mio. Euro für einen Neubau ausgeben statt 7,5–8 Millionen Euro für eine Generalsanierung und die ersparten 2 Millionen Euro dann in die Sanierung des Freibads stecken? Im Übrigen konnte selbst die Firma Blass 2015 ein vergleichbares Bad in Köln-Rodenkirchen für 3,2 Mio. € generalsanieren.

Laut Stellenplan der Stadt Königswinter für das Jahr 2018 gibt es in unserer kleinen Stadt mit rund 40.000 Einwohnern 9 Vollzeitstellen beim "Ordnungsaußendienst und Verkehrsüberwachung". Hier gilt es die Stellenzahl auf ein normales Niveau, maximal 3 Vollzeitstellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, zu reduzieren. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt keine Auffälligkeiten oder Personengruppen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und deren Existenz derartig viele Stellen begründen könnten.

Die zur Zeit drei halben Stellen (geplant ab 2018) bei der Schulsozialarbeit sollten um eine weitere Vollzeitstelle (wie von der SPD-Fraktion beantragt) zur Gewalt- und Drogenprävention am Schulzentrum Oberpleis/CJD oder als Streetworker ergänzt werden. Der stark steigende Cannabis-Konsum (laut Information der Kreispolizei im Rhein-Sieg-Kreis um etwa 50 Prozent im Kreisgebiet – und Königswinter ist da keine Ausnahme) in den letzten Jahren erfordert von uns als Kommune stärkere Anstrengungen. Eine Sozialarbeiter-Vollzeitstelle kalkuliere ich mit 80.000 Euro; dementsprechend eine halbe Stelle hälftig. Ich gehe davon aus, dass das Land NRW zumindest die drei halben Stellen weiterhin auch über 2018 hinaus mit 60% bezahlt.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema „Sumpfweg“ sagen. Neben den schon genannten unsinnigen und verschwenderischen Projekten beim Hallenbadneubau statt Sanierung, bei den Integrierten Handlungskonzepten Oberpleis und Altstadt usw. denken wir LINKE da übrigens auch an das seit mehr als 40 Jahren heftig umstrittene Sumpfweg-Bauvorhaben in der Niederdollendorfer Rheinaue. Wenn Sie sich heute und in allen Vorjahren auch nur halb so viel Mühe mit unserem städtischen Haushalt, also dem Haushalt der Allgemeinheit, gegeben hätten, wie Sie sich in letzter Zeit darum bemüht haben, eine rücksichtslose private Baufirma am Sumpfweg um jeden ökologischen und humanen Preis reich zu machen, dann sähe es längst besser aus um unseren Haushalt und in Königswinter!

Da frage ich mich schon, welches besondere Interesse es wohl gibt, auf dem Lebens- und Erholungsraum so vieler BürgerInnen aber auch vieler Tiere und Pflanzen herumzutrampeln! Wir sind doch alle als Volksvertreter gewählt und nicht als Landschaftszerstörer oder als Lobbyisten einer Luxusklientel!

Ich lehne den Haushalt 2018 ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Danne (DIE LINKE)
Königswinter, 18. Dezember 2017