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Erste Erfolge gegen Adressweitergabe an die Bundeswehr

Alexander S. Neu
Alexander S. Neu

Um Soldatinnen und Soldaten für den Wehrdienst zu rekrutieren, schreibt die Bundeswehr alle Jugendlichen, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden, an und sendet ihnen unaufgefordert Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Die Namen und Adressen der jungen Menschen bekommt die Bundeswehr dabei von den Städten und Gemeinden frei Haus geliefert, sofern die Jugendlichen oder deren Eltern dieser Datenweitergabe durch die Meldebehörden nicht zuvor widersprochen haben. Ein Widerspruch ist möglich und sinnvoll. Leider wissen viel zu wenige Menschen, dass das überhaupt geht.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (DIE LINKE) aus Much im Rhein-Sieg-Kreis hat daher am 18.07.2017 396 Kommunen in NRW und 120 Kommunen in Brandenburg mit einer Anregung angeschrieben, in der es darum ging, dass der jeweilige Rat beschließen möge, dass jede/r Jugendliche, die oder der demnächst 18 Jahre alt wird, sowie deren Eltern angeschrieben werden und über die bevorstehende Adressweitergabe an die Bundeswehr informiert werden. Diesem Schreiben soll jeweils ein Musterwiderspruch nach § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz beigelegt werden. So hätte jede/r Jugendliche sowie deren Eltern die Entscheidung selbst in der Hand, ob ihre Daten an die Bundeswehr weitergegeben werden dürfen oder nicht.

Viele der angeschriebenen Kommunen haben auf die Anregung reagiert und/oder das Thema im Rat aufgerufen. Dies allein bewirkte, dass mehr als 15.000 Kommunalpolitiker*innen über die Praxis der Bundeswehr informiert wurden. Erwartungsgemäß wurde das Anliegen dabei leider in vielen Kommunen abgelehnt oder gar als unzulässig erklärt. Dennoch gab es auch erfreuliche Lichtblicke. In Bergisch Gladbach sollen die Jugendlichen, die in Kürze 16 Jahre alt werden und noch keinen Personalausweis besitzen, mit der Erinnerung an den Personalausweis einen Musterwiderspruch gegen die Datenweitergabe erhalten. In der Stadt Düsseldorf ist die Information der Jugendlichen über das Thema Datenweitergabe bereits gängige Praxis. In Hattingen wurde die Verwaltung aufgrund der Anregung damit beauftragt zu prüfen, wie man die Bevölkerung zukünftig besser informieren könne. Hürth und Neuss und Witten haben beschlossen, die Informationen zum Widerspruchsrecht auf den eigenen Homepages besser und sichtbarer zu hinterlegen. Langenfeld (Rhld.) hat entschieden, die entsprechenden Informationen über  das Magazin der Stadt „L Aktuell“ zu verbreiten und Lüdenscheid möchte künftig per Pressemitteilungen über das Widerspruchsrecht informieren. In Solingen wird immerhin geprüft, wie man die Informationsweitergabe an Betroffene verbessern könne. In Brandenburg wird die Anregung in der Stadt Guben bereits so umgesetzt und der Bürgermeister des Löwenberger Landes hat die Anregung ebenfalls angenommen und wird die Umsetzung veranlassen.

Alexander Neu dazu: „Ich freue mich, dass meine Anregung zumindest in einigen Kommunen auf fruchtbaren Boden gefallen ist und zu Diskussion und Nachdenken angeregt hat. Derzeit verrichten mehr als 1.500 Minderjährige Dienst bei der Bundeswehr. Es handelt sich dabei de facto um Kindersoldaten. 7,4% der neu rekrutierten Soldatinnen und Soldaten sind minderjährig. Dies hat sogar schon den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes auf den Plan gerufen. Diese verheerende Entwicklung ist auch eine Folge der Werbe- und Informationspraxis der Bundeswehr, weshalb die automatische Adressweitergabe abgeschafft gehört. Die Information der Betroffenen über ihre Widerspruchsmöglichkeiten ist dabei ein erster Schritt auf dem langen Weg zu diesem Ziel. Ich werde das Thema daher auf jeden Fall weiter verfolgen.“