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Einseitige Berichterstattung in steuerfinanzierten Amtsblättern

In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und die Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert.

Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sieht hier eine Verzerrung des Wahlkampfes: "Wenn Medien aus Steuermitteln finanziert oder teilfinanziert werden, folgt daraus auch eine Verpflichtung zur Neutralität. Diese ist jedoch gerade nicht gegeben, wenn eine im Bundestag vertretene Partei vorsätzlich ignoriert wird. Gerade DIE LINKE, die als einzige auf Konzernspenden konsequent verzichtet, weil nicht käuflich, wird hier ausgeschlossen. Dagegen wurde die nicht im Bundestag vertretene FDP berücksichtigt. Der Stellenwert, den die betroffenen Parteien den Blättern geben, wird daran deutlich, dass Martin Schulz es sich nicht nehmen ließ, persönlich zum Redaktionsgespräch zu erscheinen. So werden den Wähler*innen Informationen über DIE LINKE bewusst vorenthalten. Fairer Wahlkampf sieht anders aus! Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen."