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Ein fatales Signal

Aktuell gehört Siegburg zu den Corona-Hotspots. Grund dafür ist auch, die Siegburger Evangeliums-Christen Gemeinde, wo man sich offenbar nicht an die gültigen Sicherheitsregelungen gehalten hat.

Presseberichten zufolge sollen diese Verstöße nicht geahndet werden. Es gäbe angesichts der Religionsfreiheit besondere Regelungen für die Kirche. Diese Regelungen sind durch die Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Kraft gesetzt worden.

Ausbaden müssen dies nun die Menschen vor Ort, beispielsweise im Rhein-Sieg-Kreis, weil das Handeln einzelner religiöser Gruppen egoistisch ohne Rücksicht auf andere Menschen erfolgt. Zwar hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang, aber ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Viele weitere im Grundgesetz verankerte Rechte werden angesichts der Pandemie eingeschränkt.

Für DIE LINKE im Kreistag ist das völlig unverständlich. Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter dazu: „Wieso soll die Religionsfreiheit über all den anderen Grundrechten stehen? Dies erschließt sich uns nicht. Vor allem aber gefährdet das gezeigte Verhalten Dritte. Mit dem Verzicht auf die Ahndung wird auch den Religionsgemeinschaften kein Gefallen erwiesen. Denn wenn diese jetzt Sonderregelungen erhalten, so ist die Gefahr groß, dass die Kirchen zu Sündenböcken zukünftiger Ausbrüche werden.“

Erneut gibt es wieder Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die Informationspolitik des Rhein-Sieg-Kreises. Nachfragen bei der Corona-Hotline waren beispielweise nicht möglich.

Dazu der Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Michael Otter: „Acht Monate Pandemie haben nicht dazu geführt, dass der Kreis sich technisch und organisatorisch ausreichend gut vorbereitet hat, um bei einem Anstieg der Infektionen handlungsfähig zu bleiben und die Bevölkerung zu schützen. Die unzureichenden und teilweise widersprüchlichen Informationen schüren Angst und Panik in der Bevölkerung.“