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DIE LINKE. Rhein-Sieg stellt sich gegen das geplante Polizeigesetz NRW

Am letzten Samstag führte der Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg seinen gut besuchten Kreisparteitag in Bornheim-Uedorf durch.

Neben der neu verabschiedeten Finanzrichtlinie für den Kreisverband wurden besonders Anträge an den Bundesparteitag und den kurz danach stattfindenden Landesparteitag diskutiert.

Da die Partei DIE LINKE von Unternehmen keinerlei Spenden annimmt, sind Mandatsträger*innen in Räten oder Kreistagen in NRW verpflichtet, die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen.

Dazu Rolf Conle, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Rhein Sieg: "Uns ist eine satzungskonforme Zahlung der Mandatsträgerabgaben sehr wichtig, da davon die Parteiarbeit im Land und vor allem vor Ort geleistet wird. Mit unseren Anträgen an beide Parteitage wollen wir dies sicherstellen und auch rechtssicher machen. Ein weiterer Beschluss beinhaltete, sich intensiv gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW zu stellen. Dies ist der Versuch – insbesondere aus Kreisen der Union – einen obrigkeitshörigen Autoritätsstaat einzuführen. An dieser Stelle kommt der LINKEN die Aufgabe zu, dies zu verhindern und unsere Demokratie zu schützen."

Zum Abschluss des Kreisparteitages wurde das Gründungsmitglied von DIE LINKE. Rhein-Sieg, Christa Pfeiffer, für ihre 10-jährige Mitgliedschaft gewürdigt. Abgerundet wurde der Tag mit einem gemeinsamen Grillfest.