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DIE LINKE. NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen für Berlin-Umzug im Wahlprogramm

LPT NRW: Alexander Neu, Christian Leye, Bernd Riexinger, Özlem A. Demirel (5.11.2016)

Die NRW-LINKEN trafen sich am Wochenende in Essen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Dabei wurde auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Frank Kemper sowie des Bundestagsabgeordneten Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auch ein Passus beraten, der sich mit einem möglichen Bonn/Berlin-Umzug beschäftigt. Unterstützt wurde der Antrag von den LINKEN Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg und Oberberg. Dabei wiederholt DIE LINKE nicht die Forderung nach Einhaltung des – sowieso schon in mehreren tausend Fällen gebrochenen – Gesetzes sondern sie betont, dass ein möglicher Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region als auch gegenüber den direkt Betroffenen, gestaltet werden muss.

Der Landesvorstand übernahm den Antrag unverändert, von den Delegierten wurden keine Einwände erhoben. Damit ist der Passus nun Teil des Landtagswahlprogramms der NRW-LINKEN.

Alexander Neu, MdB, äußert sich dazu wie folgt: „In allen Parteien sind starke Kräfte dabei, den Komplettumzug voranzubringen. Wenn dies passiert,dann muss es weitere Ausgleichszahlungen geben, die sich in der Höhe an den bereits geleisteten zu orientieren haben. Das sehen auch die Genoss*innen aus ganz NRW so. Darum bekam eine mögliche zukünftige Linksfraktion im Landtag NRW einen klaren Auftrag, in diese Richtung zu agieren. Wir werden beobachten, wie ernst die anderen Parteien das Thema auf Landesebene nehmen, ob und in welcher Form es in deren Wahlprogrammen ebenfalls verankert wird.“

Hier der komplette Passus:

Bundesstadt Bonn

Mit der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin sind tausende von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, aus der Region Bonn nach Berlin, verlagert worden. Die dafür erfolgten Ausgleichsleistungen waren gut angelegt, sie trugen dazu bei, einen Abstieg der Region zu verhindern. Nun ist seit Jahren zu beobachten, dass auch die verbliebenen 50% der Arbeitsplätze Stück für Stück nach Berlin abwandern. Das Land NRW muss daher an der Seite der Betroffenen stehen und Garant dafür sein, dass der im Gang befindliche Umzug sozialverträglich, sowohl für die direkt Betroffenen als auch für die Region, erfolgt. Dafür sind weitere Ausgleichszahlungen erforderlich.“