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DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen am 23.3. gegen die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie auf

Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU wäre die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. Dieser Schritt kommt einer umfänglichen Zensur gleich. So wurden beispielsweise bereits Liveaufnahmen von Demonstration blockiert werden, nur weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik läuft. Auch Parodien, Remixe oder Zitate wären so regelmäßig nicht mehr möglich.

Durch die Einführung des Leistungsschutzrechtes der Presseverlage würden kleine und unabhängige Nachrichtenportale vom Markt verdrängt werden, da sie jeden Tag Lizenzen für Überschriften oder Anmoderationen von Presseartikeln erwerben müssten. Die Vielfalt von Nachrichten und Informationen im Internet würde drastisch abnehmen. Die Urheber*innen haben von diesen Regelungen nichts.

Es ist ein Mythos, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Schon jetzt ist es möglich, Urheberrechtsverstöße zur Anzeige zu bringen und juristisch zu ahnden.

DIE LINKE begrüßt die Vereinheitlichung von Ausnahmen im Urheberrecht und fordert gute Bedingungen und faire Bezahlung von Kreativen im Internet. Die geplante Urheberrechtsreform der EU ist dazu jedoch kein Beitrag, sondern gefährdet massiv die Freiheit des Internets und bedeutet faktisch Zensur. Deshalb ruft DIE LINKE. NRW dazu auf, an den Aktionen der Kampagne #SaveYourInternet am 23. März teilzunehmen und für die Freiheit des Internets zu kämpfen. In Nordrhein-Westfalen sind Demonstrationen unter anderem in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster geplant.