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DIE LINKE antwortet ... der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Im Vorfeld der Landtagswahl stellte die IHK Bonn/Rhein-Sieg den Parteien 4 Fragen zu wirtschaftsrelevanten Themen. Im Folgenden finden sie diese Fragen ... zusammen mit den Antworten der Partei DIE LINKE.

1. Kommunalfinanzen

Frage: Viele Kommunen in der Region sind hoch verschuldet und versuchen, dies durch immer höhere Gewerbe- und Grundsteuern zu kompensieren. Damit haben die betroffenen Unternehmen einen Standortnachteil und den Kommunen fehlt der notwendige Handlungsspielraum. Wie wollen Sie die Finanzausstattung der Kommunen verbessern, ohne die Wirtschaft weiter zu belasten?

Antwort: Entscheidend ist, dass die Kommunen genug Geld haben für die Aufgaben, die ihnen die Bundesregierung auferlegt. Das Konnexitätsprinzip (»wer bestellt, zahlt«) muss umgesetzt werden. Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform. Mehr Selbständigkeit der Kommunen sollte das Ziel sein. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Darüber hinaus ist eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer verfassungsrechtlich dringlich geboten.

2. Verkehrsinfrastruktur

Frage: Die Verkehrsinfrastruktur im IHK-Bezirk Bonn/Rhein-Sieg ist stark belastet. An vielen Tagen steht die Region im Stau. Eine dringend benötigte Lösung dafür wäre die sogenannte Südtangente, also die Verbindung der A565 mit der A3 durch den Venusbergtunnel über die Südbrücke und den Ennertaufstieg. Setzen Sie sich nach der Landtagswahl dafür ein, dass die Tangente nunmehr auch geplant wird? Wenn ja, wie?

Antwort: Nein, wir werden uns nicht für den Bau der sogenannten Südtangente einsetzen. Damit schließen wir uns dem Bonner Stadtrat und betroffenen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis an. Nur eines von vielen Argumenten gegen dieses mit 680 Mio. Euro äußerst kostspielige Projekt ist das im Bundesverkehrswegeplan für die Südtangente prognostizierte Aufkommen von 10.000 zusätzlichen LKW. Diese würden auch die städtischen Autobahnen und Brücken nutzen und das klimatisch schwierige Bonner Becken mit weiterem Lärm, Feinstaub, Stickoxid und Stau belasten.

3. Fachkräfte und Ausbildung

Frage: Die regionale Wirtschaft verzeichnet in einzelnen Berufen und Branchen Fachkräfteengpässe. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren verschärfen und weitere Wirtschaftszweige erfassen. Im demografischen Wandel braucht NRW vor allem beruflich qualifizierte Fachkräfte. Entsprechend sollten die Duale Ausbildung und die berufliche Weiterbildung bei öffentlichen Bildungsinvestitionen stärker im Fokus stehen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, das Fachkräftepotential zu erhöhen und die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen?

Antwort: DIE LINKE will eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik und -praxis am Übergang in die Berufsausbildung, die eine individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung sowie eine verbindliche Aufnahme einer Berufsausbildung in den Mittelpunkt stellt. Hierbei sind die auf mehrere Ministerien verteilten Programme und Initiativen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu bündeln.
Die öffentliche Berufsorientierung, -beratung und -vermittlung ist grundlegend zu reformieren. In dezentral organisierten Zentren für Ausbildungsberatung könnten z.B. die Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters, der Jugendhilfe und der Sozialpartner örtlich gebündelt werden, um eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen.
Die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind zu schließen, BAföG und Meister-BAföG sind auszubauen und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen.

4. Investitionen

Frage: In vielen Rankings zum Wirtschaftswachstum und zu den Investitionen liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer auf den hinteren Plätzen. Wie sehen Ihre wirtschaftspolitischen Konzepte aus, um das Wachstum zu befördern und das Unternehmertum zu stärken?

Antwort: Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der Wirtschaftsförderung.