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Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/PIRATEN fordern die Ablösung von Dr. Meilicke als Chef des Kreisgesundheitsamtes

Frank Kemper
Frank Kemper

Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/PIRATEN an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/PIRATEN das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit, insbesondere das Runterspielen einer möglichen Corona-Infektion. Schon in der Vergangenheit ist Dr. Meilicke unangenehm aufgefallen, so hat er am 20. Januar 2020 im Gesundheitsausschuss sich in Bezug auf die Mängel bei der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes, die unter andrem auch die Pandemieplanung betrafen, ähnlich verharmlosend geäußert. Seinem Handeln ist es geschuldet, dass es keine ausreichende Pandemieplanung im Rhein-Sieg-Kreis gibt. 

Darüber hinaus sehen die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten ungeachtet einer strafrechtlichen Verantwortung Herrn Dr. Meilicke mit der Aufgabe überfordert. Die Verzögerungen bei der Reaktion des Gesundheitsamtes und die nicht durchgeführte Begehung haben auf jeden Fall Leben gefährdet. Ggf. hat das Kreisgesundheitsamt auch einige Todesfälle mitzuverantworten. 

Dazu der LINKEN-Abgeordnete Frank Kemper: „Es hat Tote gegeben, möglicherweise wären einige dieser Todesfälle vermeidbar gewesen. Wir wissen aktuell noch nicht, ob Dr. Meilicke hier Schuld auf sich geladen hat. Doch unabhängig davon gilt: Die Menschen im Kreis sind Maßnahmen ausgesetzt, die noch vor wenigen Wochen als undenkbar galten. Und doch werden diese Maßnahmen von den allermeisten mitgetragen. Wenn jedoch der Leiter des Kreisgesundheitsamtes dermaßen locker mit der Pandemie umgeht, verspielt er das Vetrauen der Menschen und in der Folge auch deren Bereitschaft, die notwenigen Schritte weiter mitzugehen. Dr. Meilicke ist in der jetztigen Situation nicht mehr tragbar.“ 

Maria-Luise Streng, FUW/PIRATEN, erklärt: „Hätte der fehlende Pandemieplan vorgelegen, so wären die Strukturen zum Handeln vorgegeben und solch eine tödliche Panne verhindert. Man muss in Corona-Zeiten jedem Verdacht nachgehen, erst recht in Seniorenheimen.“


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