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Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert, die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden

Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?

Eigentlich sollte die CDU-geführte Verwaltung des Kreises den Standort geprüft, die Risiken ermittelt und die Notwendigkeit begründet haben. Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schlecht der Rhein-Sieg-Kreis hinsichtlich des Katastrophenschutzes aufgestellt ist. Dass die CDU immer wieder in den Ausschusssitzungen kurzfristig neue Fragen stellt, obwohl die Verwaltungsspitzen vorher in der CDU-Fraktionssitzung saßen, zeigt, dass hier keine Lösung gesucht wurde. Für die Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums scheitert dieser Kreis schon beim Grundstückskauf. Herr Landrat Schuster, zeigen sie Handlungsfähigkeit und beenden sie endlich diese Posse um das Gefahrenabwehrzentrum!“